Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

4. September 2020

Was verbirgt sich hinter den Strukturwandel-Projekten, die die ZRR als „tragfähige Vorhaben“ bewertet hat?

Kleine Anfrage von Wibke Brems und Horst Becker

Am 27. August wurde mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen der Weg für erste Strukturfördermittel in... weiterlesen

25. August 2020

Wie bewertet die Landesregierung Betäubungsmethoden bei der Schlachtung von Schweinen?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Über 18 Millionen Schweine werden jährlich in Nordrhein-Westfalen gewerblich geschlachtet. Die wohl am häufigsten angewandte Methode zur Betäubung der Tiere... weiterlesen

24. August 2020

Chaos bei der Testung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten?

Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag

Die Corona-Fallzahlen steigen deutschlandweit seit etwa Mitte Juli wieder an, in der Woche vom 17.-23. August lagen sie höher als... weiterlesen

20. August 2020

Anwendung des achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes in Nordrhein-Westfalen beim Projekt „Tausendfüßler“ (Autobahn 565) in Bonn

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 3. Juli 2020 ist der geänderte § 3 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes in Kraft... weiterlesen

20. August 2020

Abriss der L277 wegen Braunkohletagebau Garzweiler II – Auswirkungen auf Menschen und verbleibende Dörfer

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Wibke Brems

Die Landesstraße L277 zwischen Keyenberg und Lützerath wurde im Juli 2020 auf Betreiben von RWE gesperrt und vollständig abgerissen. Die... weiterlesen

20. August 2020

Lademöglichkeiten für Elektroautos an Gebäuden und Einrichtungen des Landes

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Wibke Brems

Eine der Hauptursachen für den schleppenden Verkauf von Elektroautos in NRW sind die fehlenden Lademöglichkeiten im Wohn- und Arbeitsumfeld und... weiterlesen

20. August 2020

Sachstand ÖPNV-Bedarfsplan

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel

Im November 2017 hat Verkehrsminister Wüst berichtet, dass an einer erneuten Ausschreibung zur Erarbeitung einer multimodalen Landesverkehrsuntersuchung 2030 inklusive der... weiterlesen

20. August 2020

Schulen und Kommunen zahlen für die Versäumnisse der Landesregierung – Ministerin Gebauer muss dringend nachsteuern

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN und SPD

I. Ausnahmesituation Pandemie Die Corona-Pandemie stellt alle politischen Ebenen und Bildungseinrichtungen vor ungeahnte Herausforderungen. Es wird deutlich, dass manche Akteurinnen... weiterlesen

20. August 2020

Einschulungsstichtag kindgerechter, elternfreundlicher und unbürokratischer regeln

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Das Schulgesetz NRW regelt in § 35 die Modalitäten zur Einschulung. Als Einschulungsstichtag ist 2011 der 30. September... weiterlesen

20. August 2020

Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs: Solidarisches Bürgerticket als lokales Modellprojekt ermöglichen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die Finanzierung des Betriebs des öffentlichen Nahverkehrs in NRW wird zum Großteil von den Fahrgästen erbracht (rund 70... weiterlesen