Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

20. August 2020

Sachstand ÖPNV-Bedarfsplan

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel

Im November 2017 hat Verkehrsminister Wüst berichtet, dass an einer erneuten Ausschreibung zur Erarbeitung einer multimodalen Landesverkehrsuntersuchung 2030 inklusive der... weiterlesen

20. August 2020

Schulen und Kommunen zahlen für die Versäumnisse der Landesregierung – Ministerin Gebauer muss dringend nachsteuern

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN und SPD

I. Ausnahmesituation Pandemie Die Corona-Pandemie stellt alle politischen Ebenen und Bildungseinrichtungen vor ungeahnte Herausforderungen. Es wird deutlich, dass manche Akteurinnen... weiterlesen

20. August 2020

Einschulungsstichtag kindgerechter, elternfreundlicher und unbürokratischer regeln

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Das Schulgesetz NRW regelt in § 35 die Modalitäten zur Einschulung. Als Einschulungsstichtag ist 2011 der 30. September... weiterlesen

20. August 2020

Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs: Solidarisches Bürgerticket als lokales Modellprojekt ermöglichen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die Finanzierung des Betriebs des öffentlichen Nahverkehrs in NRW wird zum Großteil von den Fahrgästen erbracht (rund 70... weiterlesen

20. August 2020

Runderneuerte Reifen – NRWs Beitrag zur Kreislaufwirtschaft stärken!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung Die Runderneuerung von Reifen ist ein Wiederaufarbeitungsprozess, der darin besteht, dass die abgefahrene Lauffläche... weiterlesen

20. August 2020

Einrichtung einer Stelle einer bzw. eines unabhängigen Beauftragten zu Fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Lügde, Münster und dem bundesweiten Komplex, der seinen Ermittlungsbeginn... weiterlesen

20. August 2020

Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer bundesweit für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung... weiterlesen

20. August 2020

Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer jetzt – das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste Leitentscheidung!

Antrag der GRÜNEN in Landtag

I. Ausgangslage Anfang Juli dieses Jahres hat der Bundestag die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Unterstützung des Strukturwandels in den... weiterlesen

20. August 2020

Enttäuschung und Verwirrung beim Masterplan Grundschule: Was gilt denn nun, Plan oder Faktenblatt?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP einen Masterplan Grundschule versprochen. Ministerin Gebauer hat einen solchen immer wieder angekündigt und dann... weiterlesen

17. August 2020

Test-Chaos in Bayern: Welche Standards gelten bei Corona-Tests in NRW?

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Josefine Paul

Was Ministerpräsident Söder leichthin als „ärgerliche Panne“ bezeichnet, könnte nicht allein für mindestens 908 der insgesamt 44.000 getesteten Menschen schwere... weiterlesen

12. Januar 2026

Für immer im Netz! Was kann NRW gegen Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet tun?

Hier geht’s zur Anmeldung Digitale Gewalt gegen Kinder – insbesondere die Verbreitung sexualisierter Aufnahmen – ist eines der zentralen und… weiterlesen

21. März 2026

Save-the-Date: Frauenkongress der Grünen Landtagsfraktion 2026

Unter dem Titel „Frauen im Fokus – Vielfalt. Gerechtigkeit. Zukunft.“ lädt die Grüne Landtagsfraktion NRW herzlich zum Frauenkongress ein. Gemeinsam… weiterlesen