Hintergrund
Neue Regeln steuern den Windenergieausbau für eine Übergangszeit
Derzeit liegen in NRW zahlreiche Anträge für Windenergieanlage außerhalb der vorgesehenen Zonen für den Windenergieausbau vor. Wir erläutern, wie Bund und Land den Ausbau in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen Regionalpläne steuern werden.
Hintergrund
Mehr Mieterschutz in NRW
Wir weiten den Mieterschutz in NRW aus. Wir verlängern die Mieterschutzverordnung und erhöhen in diesem Zuge die Anzahl der Kommunen, die in die Gebietskulisse fallen, von 18 auf 57.
Haushalt 2025
Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen
Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU haben wir wesentliche Verbesserungen im Bereich Soziales erreichen können.
Hintergrund
Verbesserungen für die soziale Infrastruktur
In einer schwierigen finanziellen Situation ist es uns in einem Kraftakt gelungen, insgesamt rund 43 Millionen Euro mehr für den Sozialbereich zur Verfügung zu stellen, als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen war. Das ist ein echter Erfolg.
Hintergrund
Neue Personalverordnung für die Kitas in NRW
Verlässliche Öffnungszeiten der Kitas sind für viele Eltern von Kleinkindern elementar wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit einer neuen Personalverordnung für die Kitas trägt das Familienministerium zu einer höheren Verlässlichkeit bei.
Pressemitteilungen - Aktuelle parlamentarische Initiativen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Terroranschlag vom 23.08.2024“
Änderungsantrag zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 (Jobrad)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ermöglichen, Hindernisse ausräumen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Sprachliche Bildung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen stärken und Fachkräfte entlasten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Gedenken an die Opfer des 7. Oktober – Jüdisches Leben weltweit schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Internationalen und UN-Standort Bonn nachhaltig stärken
Europas Erfolg und Vision bleibt gemeinsamer Frieden. Zum 85. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September 1939 – Überfall auf Polen durch Nazideutschland
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
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Die Grüne Landtagsfraktion NRW
Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 wurden 39 GRÜNE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.





