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20. Juli 2021

Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: Ministerium des Innern

Kleine Anfrage von Johannes Remmel

Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das... weiterlesen

20. Juli 2021

Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: MULNV

Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Norwich Rüße

Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das... weiterlesen

20. Juli 2021

Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: MHKBG

Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Mehrdad Mostofizadeh

Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das... weiterlesen

19. Juli 2021

Wie unterstützt der Pflanzenschutzdienst in Nordrhein-Westfalen die Aufklärung von Verdachtsfällen unzulässiger Pflanzenschutzmittelanwendung und von Abdriftschäden Betroffene?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Die Durchführung und die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) obliegt in Nordrhein-Westfalen (NRW) dem Pflanzenschutzdienst, welcher bei... weiterlesen

16. Juli 2021

Warum verlagert die Landesregierung die abnehmende Wertschöpfung aus der Förderung und Verstromung von Braun- und Steinkohle in NRW durch die dann notwendigen Ersatzimporte in andere Regionen?

Kleine Anfrage von Wibke Brems und Johannes Remmel

Die Regierung von Ministerpräsident Laschet bekennt sich zwar wortreich zu den in Paris beschlossenen Klimazielen. Gleichzeitig wird der für die... weiterlesen

16. Juli 2021

Entwicklung der Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der frühkindlichen Bildung

Kleine Anfrage von Josefine Paul und Sigrid Beer

Nachdem die Landesregierung ihre Personal- und Qualifizierungsoffensive bzgl. der sog. Alltagshelferinnen und Alltaghelfer zur Fachkräftegewinnung in der frühkindlichen Bildung vorgestellt... weiterlesen

16. Juli 2021

Wie wird die flächendeckende, digitale Kontaktpersonennachverfolgung sichergestellt?

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Matthi Bolte-Richter

Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 1.... weiterlesen

16. Juli 2021

Warum verschiebt das Land NRW die Verantwortung zur Sicherung der personenbezogenen Daten bei den Testzentren an die privaten Betreiberinnen und Betreiber?

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh

Berichten des WDR und der Tagesschau vom 22.06.2021 zufolge https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/sicherheitsluecken-testzentren-101.html https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-109019.html sollen IT-Aktivisten mit vergleichsweise geringem Aufwand den Zugang zu... weiterlesen

16. Juli 2021