Als Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Iran bringen die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gemeinsam den Antrag „Für universell geltende Menschenrechte – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung“ in den Landtag ein. Dazu erklären die Sprecherinnen und Sprecher für Internationales Romina Plonsker (CDU), Inge Blask (SPD), Berivan Aymaz (GRÜNE) und Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP):
„Mit dem gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Fraktionen setzt der Landtag Nordrhein-Westfalen ein starkes Signal in Richtung der iranischen Freiheitsbewegung. Wir stehen solidarisch an der Seite der Protestierenden im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und universelle Menschenrechte kämpfen.
Die brutale Reaktion des Mullah-Regimes auf die Proteste und die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende nehmen wir mit Bestürzung zur Kenntnis und verurteilen sie scharf. Umso wichtiger ist es, den zu uns geflohenen Iranerinnern und Iranern in Nordrhein-Westfalen Schutz zu bieten. Die Landesregierung hat bereits Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Wir appellieren an die Bundesregierung zügig weitere Schritte einzuleiten, um national einheitliche Bedingungen zum Schutz geflüchteter Personen aus dem Iran zu schaffen.
Wir stehen fest an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land einsetzen. Unser Dank gilt auch den zahlreichen Menschen, die sich in Nordrhein-Westfalen mit den Menschen im Iran solidarisieren und den Rufen nach Freiheit und Selbstbestimmung auch bei uns Gehör verschaffen.“