Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

25. August 2022

Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Die hohe Inflation vergrößert den Kreis der von Armut betroffenen und armutsgefährdeten Menschen. Die aktuell steigenden Preise bei... weiterlesen

25. August 2022

Vorbereitet in die Corona-Herausforderungen im Herbst und Winter gehen

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Das Corona-Virus hat unser aller Leben in den vergangenen beiden Jahren bestimmt – familiär, gesellschaftlich, beruflich, wirtschaftlich und... weiterlesen

25. August 2022

Gaskrise in Europa – Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zusammenhalten und unterstützen

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine befindet sich im sechsten Monat. Schon vor Kriegsbeginn und bis heute... weiterlesen

29. Juni 2022

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)

Antrag der Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN im Landtag und FDP

I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern... weiterlesen

29. Juni 2022

Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes

A Problem In den nordrhein-westfälischen Universitätskliniken im Sinne des § 31a des Hochschulgesetzes gilt wie in anderen Ländern der Tarifvertrag... weiterlesen

29. Juni 2022

Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN im Landtag und FDP

A Problem Mit dem „Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des... weiterlesen

1. Juni 2022

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „PUA Kindesmissbrauch“

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter... weiterlesen

2. Mai 2022

Mangelnde Reaktion auf Düsseldorfer Erklärung des Denkmalschutz-Bündnis

Kleine Anfrage von Johannes Remmel

Es gehört zum Wesen einer funktionierenden Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Vereine und auch Unternehmen ihre Interessen gegenüber... weiterlesen

2. Mai 2022

Polizeiliche Videobeobachtung in Köln-Kalk

Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz

Durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom... weiterlesen

29. April 2022

Verweigerung der Lehrbefugnis beim Islamischen Religionsunterricht: Wie sorgt die Landesregierung für die Einhaltung der schulgesetzlichen Vorgaben?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Berivan Aymaz

Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften stellt einen wichtigen integrationspolitischen Fortschritt dar, der... weiterlesen