Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

13. Dezember 2022

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag

A Problem Die Energiekrise sowie die Klimakrise erfordern gleichermaßen einen schnellen und massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien im Sinne von... weiterlesen

8. Dezember 2022

Leid der Opfer von Lügde muss durch eine unverzügliche Bearbeitung der Anträge gemindert werden

Entschließungsantrag zu dem Antrag „“Missbrauchskomplex Lügde“ – Opfer und deren Familien brauchen dringend Hilfe – Soforthilfefonds bilden, Ombudsperson einsetzen, gesetzliche Regelungen... weiterlesen

7. Dezember 2022

Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Der Deutsche Bundestag hat mit den Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs.... weiterlesen

30. November 2022

Fachkräfteoffensive – Herausforderungen des Fachkräftemangels im MINT-Bereich mit Potenzialen der akademischen Bildung begegnen

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Mit 68 Hochschulen, über 4.700 Studiengängen und großem Engagement in Lehre, Forschung und Transfer ist Nordrhein-Westfalen der Hochschulstandort... weiterlesen

30. November 2022

Billigkeitsleistungen für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals

Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Der ehemalige Inhaber der „Alten Apotheke Bottrop“ hat über Jahre hinweg patientenindividuelle Krebstherapeutika hergestellt und abgegeben, die eine... weiterlesen

21. November 2022

Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN auf eine Aktuelle Stunde

Am Freitag, den 18. November 2022 wurde bekannt, dass mindestens viermal auf die Tür des Rabbinerhauses neben der Alten Synagoge... weiterlesen

17. November 2022

Flächendeckendes 5G-Netz ermöglichen: Förderung der Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren fortführen

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage: Der 5G-Netzausbau in Nordrhein-Westfalen geht voran. Aktuell werden 80,3 Prozent der Fläche des Landes durch mindestens einen Netzbetreiber... weiterlesen

17. November 2022

Für eine bestmögliche Mobilfunkabdeckung: Mobilfunkausbau voranbringen und Einführung eines National Roaming prüfen

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Eine schnelle und stabile Internetverbindung, ob Zuhause, am Arbeitsplatz oder unterwegs, ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres... weiterlesen

17. November 2022

Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Eine große Herausforderung unserer Gesellschaft ist die geschlechtsspezifische Gewalt. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen verurteilt diese auf... weiterlesen

28. Oktober 2022

Für universell geltende Menschenrechte – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

I. Ausgangslage Der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini nach der gewaltsamen Festnahme durch die iranische sogenannte Sittenpolizei sorgt... weiterlesen