Klimaschutz ist Gesundheitsschutz – NRW macht sich auf den Weg zu einer klimage­rechten Gesundheitsversorgung

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

Portrait Meral Thoms

I. Ausgangslage

Die Folgen des Klimawandels beeinträchtigen die Gesundheit der Bevölkerung

Die Folgen des Klimawandels sind in Nordrhein-Westfalen spürbar. Bereits jetzt sind durch die Wetterextreme und deren Folgen die Gesundheit breiter Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt. Neben den direkten Folgen haben dabei auch die mentalen Belastungen der Bevölkerung zu­genommen. Die Erhöhung der Durchschnittstemperatur und milde Winter haben weitere Aus­wirkungen auf die Gesundheit: Allergien verstärken sich durch längere Blütezeiten und neue Allergene kommen hinzu. Heimische Krankheitsüberträger wie Zecken und invasive Arten breiten sich immer stärker aus.

Sowohl für vulnerable Bevölkerungsgruppen als auch für Menschen mit niedrigem sozio-öko-nomischen Status stellen diese Folgen ein besondere Bedrohung dar, so dass sie entspre­chend geschützt werden müssen.

Die Bekämpfung der Klimakrise als Ursache für diese gesundheitlichen Gefahren der Bevöl­kerung betrifft alle Gesellschafts- und Politikbereiche. Die Klimaanpassung gehört zu den Schwerpunkten der schwarz-grünen Zukunftskoalition in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört das Wissen um die gesundheitlichen Gefahren in der allgemeinen Bevölkerung und insbeson­dere im Gesundheitswesen. Die bestehenden Strukturen müssen sich an ein verändertes Krankheitsspektrum und an ein erhöhtes Patientenaufkommen zum Beispiel in Hitzephasen anpassen. Auch die Vorbereitung auf Extremwetterereignisse gehört dazu.

Es gibt im Gesundheitssektor ein großes Potenzial zur Bekämpfung der Klimakrise

Die Akteure im Gesundheitswesen haben allerdings auch eine große Verantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels. Denn der Gesundheitssektor trägt mit 5,2 Prozent des bun­desweiten CO2-Ausstoßes (in der Stahlindustrie sind es fast 6 Prozent) erheblich zur Klima­krise bei. Ein großer Teil davon wird von den Krankenhäusern verursacht. Besonders die In­tensivstationen und OP-Bereiche sind sehr energieintensiv. Das zeigt ein von der Kranken­hausgesellschaft Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenes Gutachten „Zielbild: ‚Klimaneut­rales Krankenhaus‘“ des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie (2022).

Um dem Ziel der Klimaneutralität im Gesundheitswesen und insbesondere im Kranken­haussektor näher zu kommen, müssen klimaschädliche Emissionen, Verschmutzung, Abfall und Ressourcenverbrauch reduziert werden. Der Austausch ineffizienter Leuchtmittel durch effiziente LED gehört zu den einfachsten Möglichkeiten, Energie einzusparen. Baumaßnah­men wie Investitionen in gedämmte Dächer, Fassaden und Fenster sind besonders kostenin­tensiv, ermöglichen aber auch hohe Einsparungen.

Die Akteure im Gesundheitswesen sind sich der Herausforderungen sehr wohl bewusst, wie ein Beschluss der Landesgesundheitskonferenz vom 31. Oktober 2022 mit dem Titel „Klima­schutz und Klimaanpassung sind Gesundheitsschutz“ zeigt.

CDU und GRÜNE widmen sich mit großer Dringlichkeit dem Gesundheitsschutz und der kli­magerechten Gesundheitsversorgung. Sie unterstützen die Akteure des Gesundheitswesens dabei, den Gesundheitssektor klimaneutral und nachhaltig umzugestalten. Dabei liegt der Fo­kus der Koalition zunächst auf dem Krankenhaussektor, da hier das größte Potenzial zur Ver­ringerung des ökologischen Fußabdruckes besteht.

II. Beschlussfassung
Der Landtag stellt fest, dass

  1. die Klimakrise und ihre Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung eine klimagerechte Gesundheitsversorgung erfordern;
  2. eine klimagerechte Gesundheitsversorgung zwei Ziele umfasst: Erstens die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zweitens die Verringerung des ökologischen Fuß­abdrucks des Gesundheitswesens;
  3. viele Akteure im Gesundheitswesen sich bereits auf den Weg gemacht haben, um für Klimaschutz als Gesundheitsschutz zu sensibilisieren und konkrete Maßnahmen umzu­setzen;
  4. die – auch finanziellen – Herausforderungen sind groß und den hier dargestellten Maß­nahmen weitere folgen müssen.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

  1. über die gesundheitlichen Gefahren des Klimawandels (z. B. durch zunehmende Hitze­tage) aufzuklären, insbesondere durch zielgruppenspezifische, inklusive und mehrspra­chige Präventionskampagnen für besonders gefährdete Personengruppen wie ältere Menschen, Schwangere, Kleinkinder, Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die durch Beruf oder Wohnumfeld besonders von Hitze betroffen sind;
  2. auf eine Anpassung in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in der medizinischen Lehre und bei den Gesundheitsberufen hinzuwirken;
  3. die Kommunen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung zu unterstützen, z. B. bei der Konzeption und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen;
  4. ein Drittel der zusätzlichen Investitionen von Landesmitteln in die Krankenhausplanung für Klimaanpassungsmaßnahmen in Krankenhäusern einzusetzen;
  5. bei der nächsten Bedarfsprognose im Rahmen der fortlaufenden Krankenhausplanung zu analysieren, wie die Versorgung angepasst werden muss;
  6. bestehende Hemmnisse für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern abzubauen;
  7. sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bundesrechtliche Rege­lungen und Förderprogramme des Bundes bei Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern besser nutzbar sind;
  8. mit dem Bund in Verhandlungen über die Einrichtung eines Krankenhaus-Klimaschutz-fonds zu treten;
  9. Klimaschutz bei Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und gemeinnützigen Vereinen bei der Änderung der betreffenden Gesetze zur Investitionsförderung (z. B. Altenpflegege­setz) zukünftig zu berücksichtigen.