Pressemitteilungen - Aktuelle parlamentarische Initiativen
29. August 2012
DS 16/749 Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
29. August 2012
DS 16/748 Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
29. August 2012
DS 16/747 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
10. Juli 2012
Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im ersten Halbjahr 2012
Kleine Anfrage 115:
10. Juli 2012
Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts in NRW im ersten Halbjahr 2012
Kleine Anfrage 116
4. Juli 2012
DS 16/179 Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflicht-exemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf der Landesregierung
4. Juli 2012
DS 16/178 Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
4. Juli 2012
DS 16/177 Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
Gesetzentwurf der Landesregierung
4. Juli 2012
DS 16/176 Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
3. Juli 2012
Ds. 16/175 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
Gesetzentwurf der Landesregierung
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