Pressemitteilungen - Aktuelle parlamentarische Initiativen
10. Dezember 2012
DS 16/1667 Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel in Bochum verhindern!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5. Dezember 2012
DS 16/1624 Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
4. Dezember 2012
DS 16/1630 Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4. Dezember 2012
DS 16/1629 Wiedereinführung der bewährten Kurzarbeiterregelung schafft Planungssicherheit für Unternehmen und sichert Arbeitsplätze
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4. Dezember 2012
DS 16/1628 Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4. Dezember 2012
DS 16/1627 Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben – Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4. Dezember 2012
DS 16/1626 EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4. Dezember 2012
DS 16/1619 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegen-schaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
29. November 2012
DS 16/1572 Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
28. November 2012
Bergschäden durch den Braunkohlebergbau
Große Anfrage 2:
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„Kibiz, was geht?“ – Austausch über die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Digital)
Die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) wird derzeit intensiv diskutiert – und das ist gut so. Denn Kitas in Nordrhein-Westfalen sind… weiterlesen
16. April 2026
„Kita, was geht?“ – Diskussion über die Reform des Kinderbildungsgesetzes
Verlässlichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit – das sind die großen Ziele der Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW. Wie sieht die Reform… weiterlesen
6. Mai 2026
Die 121. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode
Hier geht’s zum Livestream Die Tagesordnung
Die Grüne Landtagsfraktion NRW
Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 wurden 39 GRÜNE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.