Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

20. November 2012

DS 16/1470 Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage und Herausforderungen Maklercourtagen in Deutschland sind im internationalen Vergleich sehr teuer und diese Vermittlungskosten müssen zudem in erster... weiterlesen

20. November 2012

DS 16/1468 Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A Problem Rat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kreistag, Landrätinnen und Landräte bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Dies soll zukünftig wieder in einer... weiterlesen

20. November 2012

DS 16/1469 Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP

I. Sachverhalt Der Datenschutz in Nordrhein-Westfalen hat seit langem einen hohen Stellenwert. Bereits 1978 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen in... weiterlesen

14. November 2012

DS 16/1435 Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem und Ziel Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) die wesentlichen... weiterlesen

31. Oktober 2012

DS 16/1286 Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem und Regelungsbedarf Die Erreichung des guten Zustandes der Oberflächengewässer und des Grundwassers ist das zentrale Ziel der EG-Wasserrahmenrichtlinie.... weiterlesen

31. Oktober 2012

DS 16/1264 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A Problem und Regelungsbedarf In NRW gibt es rund 60.000 km öffentlicher Kanäle und etwa 200.000 km private Abwasser-leitungen. Die... weiterlesen

30. Oktober 2012

DS 16/1262 Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein- Westfalens darf nicht blockiert werden

Antrag der Fraktion der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Piratenfraktion

I. Ausgangslage: Die Realisierung der Schienengüterverkehrsstrecke „Eiserner Rhein“ ist neben der „Betuwe- Linie“ für Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung, um die... weiterlesen

30. Oktober 2012