Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

30. Oktober 2012

DS 16/1262 Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein- Westfalens darf nicht blockiert werden

Antrag der Fraktion der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Piratenfraktion

I. Ausgangslage: Die Realisierung der Schienengüterverkehrsstrecke „Eiserner Rhein“ ist neben der „Betuwe- Linie“ für Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung, um die... weiterlesen

30. Oktober 2012

DS 16/1266 Weiterhin keine Genehmigung von Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas – Wasserschutz sichern – Informations- und Wissensdefizite beseitigen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Erdgasgewinnung in NRW erfolgt bislang nicht. In Nordrhein-Westfalen befassen sich jedoch mehrere Unternehmen mit konkreten Überlegungen, ob auch hier... weiterlesen

30. Oktober 2012

DS 16/1261 Studentischen Wohnraum fördern – flexible Lösungen gemeinsam erarbeiten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage und Herausforderungen Mit dem doppelten Abiturjahrgang sind – wie bereits jetzt an einzelnen Standorten – deutliche Engpässe in... weiterlesen

30. Oktober 2012

DS 16/1263 Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Kohäsions- und Strukturpolitik der EU nach 2013 Die europäische Debatte über die Ausrichtung der EU-Strukturpolitik in der Förderperiode ab... weiterlesen

30. Oktober 2012

DS 16/1265 Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -Selbstüberwachungsverordnung -SüwAbw

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A. Problemstellung Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) regelt die grundsätzlichen bundesweit geltenden Anforderungen an Bau und Betrieb von Abwasseranlagen. Nach § 60... weiterlesen

30. Oktober 2012

DS 16/1260 Tourismus in Nordrhein-Westfalen vernetzen und unterstützen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Der Landtag stellt fest Der Tourismus gehört in den Fokus der Wirtschaftspolitik des Landes. Der Hauptgrund dafür ist seine... weiterlesen

24. Oktober 2012

DS 16/1183 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem Die aktuelle Bedrohung durch den Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen... weiterlesen

24. Oktober 2012