Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

2. Juli 2013

Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)

Gemeinsamer Antrag

I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Mit der Unterrichtung des Landtags nach § 99 Landeshaushaltsordnung über die Prüfung des... weiterlesen

2. Juli 2013

Auszubildenden den Zugang zur Arbeitnehmerweiterbildung ermöglichen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Im §1 Absatz 4 des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) heißt es zu den wesentlichen Grundsätzen: „Politische Arbeitnehmerweiterbildung verbessert das Verhältnis der... weiterlesen

2. Juli 2013

Für eine bäuerliche Landwirtschaft – die Chancen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auf nationaler Ebene nutzen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Sachverhalt: Der Entscheidungsprozess zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013 ist nahezu abgeschlossen. Trotz heftigen Widerstandes... weiterlesen

2. Juli 2013

Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle überdenken und optimieren Die Einhaltung lebens- und futtermittelrechtlicher Vorschriften wird in Deutschland durch mehr als 400... weiterlesen

2. Juli 2013

Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)

Gemeinsamer Antrag

I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Die am 10. Juli 1950 nach einem Beschluss des Landtags und einem anschließenden... weiterlesen

2. Juli 2013

Gute Arbeit für alle Arbeitslosigkeit vermeiden und verkürzen Arbeitslosenversicherung neu ausrichten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Gute Arbeit für alle Von guter Arbeit profitiert die gesamte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die den sozialen Zusammenhang gewährleisten und... weiterlesen

2. Juli 2013

Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP

Unsere Kommunen brauchen Menschen, die sich in Kreistagen, Räten oder Bezirksvertretungen an der Gestaltung des Gemeinwesens engagieren. Die Anforderungen an... weiterlesen

2. Juli 2013

Erfolgreichen U3 Ausbau in NRW fortsetzen – Bund muss Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz umsetzen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Land Nordrhein-Westfalen und alle am U3-Ausbau beteiligten Menschen in den Kitas, den Jugendämtern und bei den Trägern haben Enormes... weiterlesen

2. Juli 2013