Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

9. April 2018

Warum hält sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet und Verkehrsminister Wüst nicht an die bestehenden Landtagsbeschlüsse zum Passagiernachtflugverbot und wann stellt sie bei der neuen Bundesregierung den notwendigen Antrag?

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke

In der 14. Wahlperiode hat der Landtag zweimal die Einführung eines Passagiernachtflugverbotes für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) beschlossen. Die Regierung... weiterlesen

5. April 2018

Wirksamkeit der Anreize der neuen Entgeltordnung am Flughafen Düsseldorf zur Nutzung lärmarmer Flugzeuge

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh, Oliver Keymis, Monika Düker und Arndt Klocke

In der neuen Entgeltordnung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf vom 6.11.2017 (gültig ab 01.01.2018) hat sich nichts an der Grundsystematik bei... weiterlesen

5. April 2018

Anteil der A320-Flugzeuge mit Wirbelgeneratoren am Flughafen Düsseldorf

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh, Oliver Keymis, Monika Düker und Arndt Klocke

Durch den nachträglichen Einbau von Wirbelgeneratoren (Vortex-Generatoren) bei Airbus- Flugzeugen der A320-Familie lässt sich wirksam Lärm reduzieren. Durch diese relativ... weiterlesen

5. April 2018

Slot Performance Monitoring Committee am Düsseldorfer Flughafen

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh, Oliver Keymis, Monika Düker und Arndt Klocke

Die Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem des Verkehrsflughafens Düsseldorf (II A 2 – 31 – 21 3/III... weiterlesen

5. April 2018

Vermögensbildung der IHK Köln

Kleine Anfrage von Horst Becker

Am 09. Dezember 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht ein grundlegendes Urteil über die (un-)zulässige Vermögensbildung in den Industrie- und Handelskammern gefällt.... weiterlesen

5. April 2018

Vermögensbildung von IHKen in NRW

Kleine Anfrage von Horst Becker

Am 09. Dezember 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht ein grundlegendes Urteil über die (un-)zulässige Vermögensbildung in den Industrie- und Handelskammern gefällt.... weiterlesen

5. April 2018

Überwachung von Kammerkritikern

Kleine Anfrage von Horst Becker

Dem Kölner Stadtanzeiger vom 02. Dezember 2017 war zu entnehmen, dass die IHK Köln im Vorfeld der anstehenden IHK-Vollversammlungswahl im... weiterlesen

5. April 2018

Armutsbekämpfung muss Priorität haben

Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Mehrdad Mostofizadeh, Josefine Paul

Aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) wird auch in NRW eine Reihe von Programmen finanziert, die vorrangig auf die... weiterlesen

5. April 2018

Kommunale Kassenkredite in NRW um 3 Mrd. Euro gesunken?

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh

In der Statistik „Vorläufiger Schuldenstand der Gemeinden/Gemeindeverbände“ zum 31.12.2017 meldet das statistische Bundesamt eine „erfreuliche“ Abnahme der nordrhein-westfälischen kommunalen Kassenkredite... weiterlesen

5. April 2018

Stehen nach Urteil zur fehlerhaften Trassenplanung in Hürth nun weitere Trassenplanungen in NRW vor einer Neubewertung?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14. März 2018 auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für... weiterlesen

12. Januar 2026

Für immer im Netz! Was kann NRW gegen Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet tun?

Hier geht’s zur Anmeldung Digitale Gewalt gegen Kinder – insbesondere die Verbreitung sexualisierter Aufnahmen – ist eines der zentralen und… weiterlesen

21. März 2026

Save-the-Date: Frauenkongress der Grünen Landtagsfraktion 2026

Unter dem Titel „Frauen im Fokus – Vielfalt. Gerechtigkeit. Zukunft.“ lädt die Grüne Landtagsfraktion NRW herzlich zum Frauenkongress ein. Gemeinsam… weiterlesen