Priggen: Grüne Fraktion beschließt Einsatz von neuem BLB-Untersuchungsausschuss

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

„Die politische Aufarbeitung der Bauskandale in Verantwortung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs ist zwingend notwendig. Der neue Untersuchungsausschuss soll von allen Fraktionen gemeinsam eingesetzt werden. Er hat die Aufgabe, Klarheit in die Geschehnisse um das Landesarchiv Duisburg, das Polizeipräsidium Köln-Kalk, die Fachhochschule Köln, das Schloss Kellenberg, das Vodafone-Hochhaus Düsseldorf sowie das Landesbehördenhaus Bonn zu bringen. Damit ist der alte Untersuchungsauftrag um zwei Punkte erweitert worden. Es ist unerlässlich, so umfassend wie möglich Licht in die Abwicklung der Bauvorhaben zu bringen. Diese Aufarbeitung ist die Politik den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“