Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

19. Juni 2018

Schulleitungen an Bekenntnisgrundschulen – Besetzung mit zweierlei Maß?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Ausdrücklich ist zu begrüßen, wenn für vakante Schulleitungsstellen gute Bewerberinnen und Bewerber gewonnen werden können. Genauso müssen alle Anstrengungen unterstützt... weiterlesen

18. Juni 2018

Heimatförderung für gutes Zusammenleben, Demokratie und Menschenrechte – Teilt die Landesregierung die Positionen der Ministerin Ina Scharrenbach?

Kleine Anfrage von Johannes Remmel

In meiner Kleinen Anfrage 1020, Drucksache 17/2506, hatte ich erfragt, welche Definition des Heimatbegriffs die Landesregierung der Arbeit in diesem... weiterlesen

18. Juni 2018

EU-Vertragsverletzungsverfahren und Auswirkungen auf NRW

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel

Die EU-Kommission hat Deutschland im Mai 2018 vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die seit 2010 geltenden Grenzwerte für Stickoxide... weiterlesen

13. Juni 2018

Wie sehen die Planungen zum Pilotprojekt für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten im Streifendienst aus?

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Die schwarz-gelbe Landesregierung will gemäß ihrem Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur... weiterlesen

12. Juni 2018

Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams – was passiert nach einem Monat?

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Die Landesregierung will mit dem von ihr vorgelegten „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung... weiterlesen

12. Juni 2018

Verlängertes Unterbindungsgewahrsam demnächst in Ausnüchterungszellen?

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

In dem von der Landesregierung vorgelegten „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes... weiterlesen

11. Juni 2018

Was tut die Landesregierung gegen Verschmutzungen durch abgeleitete Abwässer bei Starkregenereignissen?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Anfang Mai kam es in Altenberge im Kreis Steinfurt zu einer erheblichen Verunreinigung von Gewässern mit ungeklärten Abwässern. Die örtliche... weiterlesen

11. Juni 2018

Wird die Fußball-WM zum Einfallstor für Smart-TV-Hacker?

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Am 14. Juni 2018 beginnt die Fußball-WM in Russland. Wie immer bei derlei öffentlichen Großereignissen erwartet der Handel laut Medienberichten... weiterlesen

11. Juni 2018

Ministerpräsident Laschet muss nach dem Aachener Dieselurteil Farbe bekennen

Aktuelle Stunde: Antrag der GRÜNEN im Landtag zum drohenden Dieselfahrverbot in Aachen

Am letzten Freitag hat das Aachener Verwaltungsgericht geurteilt, dass die Stadt Aachen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten muss, da die bisher... weiterlesen

8. Juni 2018

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41…

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD

…der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe möglicher Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit... weiterlesen

12. Januar 2026

Für immer im Netz! Was kann NRW gegen Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet tun?

Hier geht’s zur Anmeldung Digitale Gewalt gegen Kinder – insbesondere die Verbreitung sexualisierter Aufnahmen – ist eines der zentralen und… weiterlesen

21. März 2026

Save-the-Date: Frauenkongress der Grünen Landtagsfraktion 2026

Unter dem Titel „Frauen im Fokus – Vielfalt. Gerechtigkeit. Zukunft.“ lädt die Grüne Landtagsfraktion NRW herzlich zum Frauenkongress ein. Gemeinsam… weiterlesen