Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

20. Dezember 2018

Wie arbeitet die Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Umsiedlungsfragen im Rheinischen Braunkohlenrevier?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Kürzlich ist der Bericht der Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Umsiedlungsfragen im Rheinischen Braunkohlenrevier für den Berichtszeitraum 01.04.2017 bis 31.03.2018... weiterlesen

20. Dezember 2018

Arbeitet die Landesregierung daran, die Vereinbarungen mit den Niederlanden im Bereich Binnenschifffahrt zügig umzusetzen?

Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Arndt Klocke

Am 19.11.2018 haben das Königreich der Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen die „Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Mobilität... weiterlesen

20. Dezember 2018

Welche rechtlichen Änderungen und Handlungsnotwendigkeiten sind auf Landesebene in Folge des „Brexit“ notwendig?

Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Horst Becker

Die Landesregierung hat am 12. Dezember das Brexitübergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Drs. 17/4351) in den Landtag eingebracht. Damit sind die... weiterlesen

19. Dezember 2018

Täter-Opfer-Ausgleich in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld

Der Täter-Opfer-Ausgleich ist die in Deutschland meist eingesetzte Restorative-Justice-Maßnahme. Er ermöglicht eine außergerichtliche Konfliktschlichtung, bei der Täterin oder Täter und... weiterlesen

19. Dezember 2018

Sanierung der L239 zwischen Ratingen und Mettmann

Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Arndt Klocke

Im November 2018 wurden von Straßen.NRW Pläne für eine Sanierung der Landstraße L239 in Ratingen Schwarzbachtal vorgestellt. Diese befindet sich... weiterlesen

19. Dezember 2018

Zustand des Ausbildungszentrums Bad Münstereifel

Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld

Im Ausbildungszentrum der Justiz in Bad Münstereifel und der Nebenstelle in Monschau werden seit 2003 Anwärterinnen und Anwärter des Gerichtsvollzieherdienstes,... weiterlesen

19. Dezember 2018

Ist die RAG Stiftung gut gerüstet für den Beginn der Nachbergbauphase?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

2007 wurde die RAG Stiftung mit dem Ziel gegründet, die Sozialverträglichkeit des Auslaufens des deutschen Steinkohlenbergbaus zu gewährleisten und nach... weiterlesen

19. Dezember 2018

Unterstützung des Landes bei Schadensersatzklagen der Kommunen gegen die Automobilhersteller

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Mehrdad Mostofizadeh

Laut Zeitungsberichten plant die Landesregierung Schadensersatzklagen gegen die Automobilhersteller von Euro-5-Dieselfahrzeugen. Doch nicht nur der Fuhrpark des Landes ist vom... weiterlesen

19. Dezember 2018

Schadensersatzklage des Landes NRW gegen die Automobilhersteller

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Verena Schäffer

Laut Zeitungsberichten plant die Landesregierung Schadensersatzklagen gegen die Automobilhersteller von Euro-5-Dieselfahrzeugen. Das Land hat landesweit Tausende von Dieselautos im Einsatz,... weiterlesen

19. Dezember 2018

Werden Europaschulen hinsichtlich ihrer Rezertifizierung genug von der Landesregierung unterstützt?

Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Sigrid Beer

Es ist sehr erfreulich, dass jüngst bei der Auszeichnungsveranstaltung im Düsseldorfer Landtag elf neue Schulen das Zertifikat „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“... weiterlesen