Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

24. Juni 2019

Erschreckende Gleichgültigkeit beim Umgang mit nuklearen Altlasten: Wo sind die fehlenden Atommüllfässer aus Gorleben?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2534 hat die Landesregierung angegeben, dass von insgesamt 1.309 Fässern, die... weiterlesen

21. Juni 2019

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

…im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten (PUA Kindesmissbrauch)... weiterlesen

19. Juni 2019

Probleme durch laute Motorräder

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

In vielen Erholungsgebieten in NRW wie die Eifel, das bergische Land oder das Sauerland gibt es Probleme mit zu lauten... weiterlesen

19. Juni 2019

Wie und Wann verhält sich die Landesregierung zur jetzt auf Bundesebene gefundenen Lösung zur Grundsteuerreform?

Kleine Anfrage von Horst Becker

Presseberichten zufolge prüft die Landesregierung Ausnahmen bei der Grundsteuerreform. Dadurch entstehende Mindereinnahmen würden nicht über den Länderfinanzausgleich ausgeglichen. Vor diesem... weiterlesen

19. Juni 2019

Für mehr Sensibilisierung – gegen Diskriminierung

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Historische Betrachtung In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969 spitzte sich der Konflikt zwischen Homo –... weiterlesen

19. Juni 2019

Verfassungsgrundsätze verteidigen – das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Am Freitag, den 7. Juni 2019, passierte das heftig umstrittene Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, in... weiterlesen

19. Juni 2019

Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern – Gesundheitliche Versorgung menschenrechtskonform gestalten

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage: Seit 2009 gilt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) für Deutschland. Die Bundesrepublik verpflichtet sich damit, den Kerngedanken... weiterlesen

19. Juni 2019

Klimakrise: Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Auch das Extremwetterjahr 2018 mahnt zum Handeln Die Auswirkungen des globalen, vom Menschen verursachten Klimawandels sind längst auch... weiterlesen

19. Juni 2019

Maßnahmen gegen den Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze

Kleine Anfrage von Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh

Die Rheinische Post berichtete am 14.06.2019 auf Seite 10 unter der Überschrift „Pinkwarts Ideen für das Industrieland NRW“ von einem... weiterlesen

19. Juni 2019

Potenziale für Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf landes- und bundeseigenen Flächen in NRW

Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Arndt Klocke

Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 19/10376 der FDP- Bundestagsfraktion festgestellt, dass auf bundeseigenen Flächen etwa... weiterlesen

15. April 2026

„Kibiz, was geht?“ – Austausch über die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Digital)

Die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) wird derzeit intensiv diskutiert – und das ist gut so. Denn Kitas in Nordrhein-Westfalen sind… weiterlesen

16. April 2026

„Kita, was geht?“ – Diskussion über die Reform des Kinderbildungsgesetzes

Verlässlichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit – das sind die großen Ziele der Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW. Wie sieht die Reform… weiterlesen

6. Mai 2026