Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

12. November 2019

Schließung der Kinderklinik in Sankt Augustin droht – Landesregierung schweigt und spielt auf Zeit!

Kleine Anfrage von Horst Becker

Seit Juli dieses Jahres droht die Schließung des Kinderklinikums Sankt Augustin. Auf die Kleine Anfrage 17/6812 gab die Landesregierung Ende... weiterlesen

12. November 2019

Sicherheitslücken bei der LEG Wohnen NRW GmbH

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Anfang Juli 2019 entdeckte ein Kölner Informatikstudent eine Sicherheitslücke im Online-Portal der LEG Wohnen NRW GmbH. Als Mieter eine Wohnung... weiterlesen

12. November 2019

Wie werden die in Herne sichergestellten Schlangen untergebracht und wer kommt für die Kosten ihrer Unterbringung auf?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Am 30. August 2019 fanden Einsatzkräfte nach tagelanger Suche in einem Wohnhaus in Herne eine giftige Monokelkobra, die zuvor im... weiterlesen

8. November 2019

Prekäre Arbeitsbedingen von EU Migrantinnen und Migranten eindämmen – Beratungsstrukturen zum Arbeitsschutz ausbauen

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh

Infolge der jüngst vorgestellten Ergebnisse der Kontrollaktion, die gravierende Mängel im Arbeitsschutz und in der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes offenbarten, wird... weiterlesen

8. November 2019

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern

Gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

A. Problem Auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen politischen... weiterlesen

8. November 2019

Die Friedens- und Konfliktforschung stärken

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage In Zeiten zahlreicher internationaler Konflikte und Problemlagen, in die auch Deutschland mittelbar oder unmittelbar involviert ist und deren... weiterlesen

8. November 2019

Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die Vorbeugung von Straftaten durch Maßnahmen im Bereich der Kriminalprävention ist seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen der... weiterlesen

7. November 2019

Kinderschutz und Kinderrechte stärken – Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) des Landtags Nordrhein-Westfalen einrichten

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

I. Ausgangslage „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz... weiterlesen

7. November 2019

Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion „Rhein Ruhr City 2032“

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

Der Landtag begrüßt die Initiative aus der Bürgerschaft, die sich für eine nordrhein-westfälische Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele... weiterlesen

7. November 2019

Beitritt des Landtags von Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

I. Ausgangslage Die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein- Westfalen und des Landtags Brandenburg (Versorgungswerk) hat am 18.... weiterlesen