A Problem Als Folge coronabedingter Schließungen und Einschränkungen werden Bildungsveranstaltungen gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 AWbG in der… weiterlesen
Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes
A Problem In den nordrhein-westfälischen Universitätskliniken im Sinne des § 31a des Hochschulgesetzes gilt wie in anderen Ländern der Tarifvertrag… weiterlesen
Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN im Landtag und FDP
A Problem Mit dem „Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des… weiterlesen
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Landesregierung hat zuletzt mit der überarbeiteten Energieversorgungsstrategie angehobene Ziele zum Ausbau der Windenergie in NRW formuliert. Gleichzeitig… weiterlesen
Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
A Problem und Regelungsbedarf Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind, haben nicht unbedingt Anspruch auf finanzielle Hilfen. So… weiterlesen
Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Der Gesetzentwurf als PDF A. Problem und Regelungsbedarf Das Rad stellt innerhalb der zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel eine für die… weiterlesen
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Die seit Februar 2020 anhaltende Covid19-Pandemie und die mit ihr einhergehenden gesundheitlichen Gefahren und Belastungen, die zum Gesundheitsschutz… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Die aufgedeckten Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche insbesondere in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben in… weiterlesen
Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
A Problem Seit der umfassenden Novellierung des Weiterbildungsgesetzes in den Jahren 1999/2000 als „Erstes Gesetz zur Ordnung und Förderung der… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Genau zwei Jahre liegt nun das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig „Gesamtbericht – Ist-Kostenerhebung FlüAG im Jahr 2017“ von… weiterlesen