A Problem
Aufgrund gestiegener Anforderungen auf medienrechtlichem Gebiet besteht gesetzgeberischer Anpassungsbedarf im Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) und im Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR-Gesetz).
B Lösung
Der Landtag stimmt dem Gesetzentwurf zu.
C Alternativen
Keine.
D Kosten
Für das Land Nordrhein-Westfalen entstehen keine Kosten.
E Zuständigkeit
Die Angelegenheit fällt in den Zuständigkeitsbereich des Ministerpräsidenten. Beteiligt ist das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie.
F Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände
Keine.
G Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte
Die gesetzlichen Änderungen beinhalten Anpassungen des gesetzlich bestimmten Anteils des WDR an dem nach § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in Verbindung mit § 112 Absatz 2 des Medienstaatsvertrages bestimmten Anteil am einheitlichen Rundfunkbeitrag, der entsprechend der gesetzlichen Zweckbindung nach § 47 WDR-Gesetz von ihm im Rahmen seiner Aufgaben einzusetzen ist. Sie haben keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf privatwirtschaftliche Unternehmen und private Haushalte.
H Geschlechterdifferenzierte Betrachtung der Auswirkungen des Gesetzes Der Entwurf trägt der geschlechtergerechten Sprache Rechnung.
I Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung (im Sinne der Nachhaltigkeitsstra-tegie Nordrhein-Westfalen)
Das Gesetz hat keine negativen Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung im Land Nordrhein-Westfalen.
J Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen
Keine.
K Auswirkungen auf das E-Government und die Digitalisierung von Staat und Verwaltung (E-Government-Check)
Keine.
L Befristung
Keine.