Der Antrag Der Bund muss seine Zusagen einhalten und die Kurse für Geflüchtete als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ… weiterlesen
Alle Nachrichten
Bürgerradwege fördern
Der Antrag Wir wollen das Modellprojekt Bürgerradwege stärken, denn es leistet einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur. Das Fahrrad… weiterlesen
Kein Antisemitismus an unseren Hochschulen
Der Antrag Anfeindungen gegenüber jüdischen und israelischen Studierenden sind inakzeptabel. Wir helfen den Hochschulen, sie zu unterstützen. Jüdische und israelische… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
A Problem Aufgrund gestiegener Anforderungen auf medienrechtlichem Gebiet besteht gesetzgeberischer Anpassungsbedarf im Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) und im Gesetz über… weiterlesen
Mit guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen den Wissenschafts- und Innovationsstandort NRW stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Bildungsstandort und ist in vielen Belangen das soziale Gewissen der Bundesrepublik… weiterlesen
Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ukraine, die völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde, und von allen Menschen, die… weiterlesen
Lokalen Einsatz für die Radverkehrsinfrastruktur fördern – Bürgerradwege
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Der Radverkehr hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Für immer mehr Menschen stellt das Fahrrad… weiterlesen
Jüdische und israelische Studierende sowie die Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten besser unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Unser Land blickt mit großer Sorge auf die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten. Der schreckliche Angriff der islamistischen… weiterlesen
Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Endometriose ist eine gynäkologische Erkrankung, deren Ursache bislang wissenschaftlich nicht geklärt ist und die bei 10 bis 15… weiterlesen
Prioritäten trotz schwieriger Haushaltslage
Landeshaushalt 2024
Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionschef haben unsere Vorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer an diesem Dienstag unsere Änderungsanträge für den Haushalt… weiterlesen