Hedwig Tarner (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Im Antrag wird auf die Wohnungsnot und den mangelnden Neubau hingewiesen. Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber kein NRW-spezifisches Problem. In ganz Deutschland haben wir hohe Baukosten, hohe Zinsen und einen Fachkräftemangel.
Sie kritisieren unsere Ausrichtung der Wohnraumförderung. Wir fördern Mietwohnungsbau. Sie wollen, dass hauptsächlich Wohneigentum gefördert wird. Unsere Ausrichtung ist das Richtige. Einer Umverteilung der Wohnungsbauförderung des Landes zulasten des Mietwohnungsbaus und vor allem des geförderten Wohnungsbaus erteilen wir eine klare Absage.
NRW ist seit jeher ein Mieterland. Wir haben in vielen Metropolen und Regionen knappen Wohnraum, insbesondere im niedrigpreisigen Sektor. Dazu debattieren wir nahezu jede Woche, morgen in der Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD.
Der Mieterbund und die Wohnungsbauunternehmen sind sich einig: Wir brauchen mehr Sozialwohnungen. – Da sind die Antragsteller in ihrer Blase und weit weg von dem, was die Menschen wirklich brauchen. Sie fordern, dass wir in NRW Festzinsen anbieten und Menschen von der Grunderwerbsteuer freistellen. Doch Sie liefern – typisch Opposition – keine Gegenfinanzierung. NRW kann die Zinspolitik der EZB nicht ausgleichen. Das ist auch nicht unsere Aufgabe.
Die Reform der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen ist in Arbeit. Ich habe viel Vertrauen zu meinen Kollegen, dass sie eine finanzierbare und möglichst gerechte Lösung erarbeiten werden.
Im Bauausschuss wurde in der letzten Anhörung auf jeden Fall deutlich, dass keine gänzliche Abschaffung der Steuer erfolgen sollte, sondern, wenn überhaupt, nur für den Ersterwerb und für Familien der Bedarf einer Steuersenkung besteht.
Wir stellen mit der Wohnraumförderung Mittel für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir bieten Förderung für Genossenschaften, neue Wohnformen und Studierende. Und neben dem Neubau und Projekten wie „Jung kauft Alt“ setzen wir auf die klimagerechte Modernisierung.
Das bringt mich zum letzten Punkt: klimagerechtes Bauen. In Zeiten der Klimakrise vom Bund zu fordern, auf Effizienzstandards zu verzichten, passt in Ihre Verleugnungsstrategie hinein, aber nicht in ein verantwortungsvolles, auf Zukunft gerichtetes Handeln. Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir neben der aktuellen Baukrise in der Klimakrise stecken. Wir brauchen innovative Bauformen – aber nicht, um billig zu bauen. Unsere Ziele sind nachhaltige Projekte. Modernisierung und energetische Sanierung sind wichtige Maßnahmen. Sie verringern die Energiekosten, sind ein wichtiger Baustein zum Erreichen der Klimaziele und bringen die Wohnraumqualität auf einen zeitgemäßen Standard.
Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu, und dann wird man sehen. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)