Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte in meiner bewusst sehr kurzen Rede meinen Vorrednerinnen ausdrücklich danken. Sie haben alle Punkte genannt, die hier relevant sind, und vorgetragen, dass dieser Gesetzentwurf der AfD Kokolores ist.
(Beifall von den GRÜNEN und Ina Blumenthal [SPD])
Er untergräbt ein weiteres Mal die Pressefreiheit nach Art. 5 Grundgesetz. Er untergräbt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, und er ist datenschutzrechtlich mehr als bedenklich.
Wie schon so viele zu Recht gescheiterte Gesetzesinitiativen der AfD ist es ein weiterer plumper Versuch, den WDR und deren Journalist*innen einzuschüchtern und zu diskreditieren.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Auf nichts anderes zielt dieser Antrag ab. Offen gesprochen: Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss leider zu, aber werden ihn inhaltlich sicher ablehnen. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)