Der Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein‑Westfalen (ÖPNVG NRW) wurde…
Publikationen
Neue Entschädigungsverordnung stärkt das kommunale Ehrenamt
In den vergangenen Wochen haben sich überall im Land die Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen und viele…
Newsletter der Abgeordneten im Ausschuss für Europa und Internationales
Das Jahr 2025 endet wie begonnen in turbulenten und aus europapolitischer und internationaler Perspektive sehr…
Wir wollen neue Regeln für das Silvester-Feuerwerk erreichen
Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit privatem Feuerwerk an Silvester beschlossen. Anlass sind…
Reform des Kinderbildungsgesetzes – Landesregierung legt Gesetzentwurf vor
Den morgendlichen Blick aufs Handy: Kann mein Kind heute in der Kita betreut werden? – den kennen…
Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer-Differenzierung
Am gestrigen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der…
Neue Freiheiten nutzen – Kommunale Vergaben nachhaltig ausrichten
Ab dem 1. Januar 2026 bekommen Städte, Gemeinden und Kreise neue und wesentlich größere Freiheiten…
Gemeindefinanzierung für 2026
Der Landtag hat das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2026 in zweiter Lesung beschlossen. Am Mittwoch, den 17….
Verbesserungen im Bereich Familien, Kinder und Jugend
Das schwarz-grüne Landeskabinett hat an diesem Dienstag die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2026 beschlossen. Trotz der…
“Sportmilliarde“ stärkt die Infrastruktur vor Ort
Die Sportinfrastruktur in unseren Städten und Gemeinden zukunftsfähig zu machen, ist unser gemeinsames Ziel. Mit…