Beschlossen! An diesem Donnerstag haben wir im Landtag die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (kurz KiBiz) verabschiedet. Damit reagieren wir auf…
Publikationen
Paradigmenwechsel in der NRW-Gemeindefinanzierung: Verbundsatz wird nach 40 Jahren erstmals wieder angehoben
Die Finanzkrise in den Kommunen hat bundesweit historische Ausmaße erreicht. Noch nie zuvor in der…
Invasive Art im Blick: Umgang mit der Asiatischen Hornisse in NRW
Die invasive Asiatische Hornisse (Vespa velutina) breitet sich auch in NRW aus. Das sorgt verständlicherweise…
Mehr Handlungsspielraum für Kommunen: Erwerb von zum Verkauf stehenden Landesgrundstücken wird erleichtert
Ob ehemaliges Polizeipräsidium, Hochschulgebäude oder Unterkunft für Geflüchtete: Das Land Nordrhein-Westfalen veräußert regelmäßig Grundstücke, die…
Mehr Tempo für Brückenersatz und neue Radwege: Reform des Straßen- und Wegegesetzes NRW
Mit der Reform des Straßen- und Wegegesetzes NRW sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher, digitaler und…
Wir stärken die flexible Nutzung kommunaler Mittel im NRW-Plan für gute Infrastruktur
Nordrhein-Westfalen hat das bislang größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm seiner Geschichte auf den Weg gebracht. Bis…
Wir reformieren die Regelungen zum Glücksspiel in NRW
Wir haben das Ausführungsgesetz NRW zum Glücksspielstaatsvertrag geändert. Was sperrig klingt, ist von enormer praktischer…
Weniger Bürokratie, einfacheres Angeln: Die Reform des Fischereirechts in NRW
In Nordrhein-Westfalen besitzen rund 240.000 Menschen einen Fischereischein. Viele von ihnen sind in Vereinen und…
So machen wir in Nordrhein-Westfalen den Unterschied
Wir machen unsere Energieversorgung unabhängig, bezahlbar und klimaneutral. Wir haben den Kohleausstieg vorgezogen und NRW…
Größte Gefahr für unsere Demokratie: Dramatischer Anstieg rechtsextremer Straftaten
Auch im Jahr 2025 ist die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten nicht zurückgegangen – im Gegenteil:…