Wohnen ist vielerorts die soziale Frage unserer Zeit. Wir haben in NRW deshalb die Wohnraumförderung…
Publikationen
Mehr Rückenwind für Housing First in NRW
Die Landesregierung gibt dem Housing-First-Ansatz in Nordrhein‑Westfalen neuen Schwung und ergänzt die Initiative „Endlich ein…
Wir stärken die frühe Förderung und verbessern die Chancengerechtigkeit
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum 18. Schulrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Damit gehen wir als schwarz-grüne Koalition…
Was gibt’s Neues bei der Mobilität?
Landeshaushalt 2026 und NRW-Plan für gute Infrastruktur beschlossen Bereits im letzten Newsletter hatten wir zum…
Wir reformieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW
Der Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein‑Westfalen (ÖPNVG NRW) wurde…
Neue Entschädigungsverordnung stärkt das kommunale Ehrenamt
In den vergangenen Wochen haben sich überall im Land die Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen und viele…
Newsletter der Abgeordneten im Ausschuss für Europa und Internationales
Das Jahr 2025 endet wie begonnen in turbulenten und aus europapolitischer und internationaler Perspektive sehr…
Wir wollen neue Regeln für das Silvester-Feuerwerk erreichen
Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit privatem Feuerwerk an Silvester beschlossen. Anlass sind…
Reform des Kinderbildungsgesetzes – Landesregierung legt Gesetzentwurf vor
Den morgendlichen Blick aufs Handy: Kann mein Kind heute in der Kita betreut werden? – den kennen…
Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer-Differenzierung
Am gestrigen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der…