Mit den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist nun am 10. April 2025 auch der letzte Baustein für die Umsetzung der Reform des Straßenverkehrsrechts in Kraft getreten. Die VwV-StVO legen für…
Publikationen
Innenpolitischer Newsletter: Kriminalkongress – Polizeibeauftragt*er – Rechtsextremismus
Vernetzung gegen Organisierte Kriminalität Mafia, Menschenhändler und Milliardenbetrüger im Finanzsektor untergraben unseren Rechtsstaat. Zeit, die Organisierte Kriminalität in den Blick zu nehmen. Um mögliche Strategien gegen die Organisierte Kriminalität auszutauschen,…
Kinder- und Jugendhilfe, Übergewicht-Prävention und Kinderschutzprävention
Im Folgenden möchten wir Euch gerne den aktuellen Stand zum nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), zum Projekt „Gesunde Kita NRW – Modul Pluspunkt Ernährung“ zur Prävention von…
Radverkehr, Elektrokleinstfahrzeuge und Brücken
Newsletter der Grünen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags Fachgespräch Elektrokleinstfahrzeuge am 1. April 2025 von 16 bis 18 Uhr In einer Zeit, in der die Mobilitätswende und die damit einhergehende…
Rechtsextreme Straftaten erreichen in NRW alarmierenden Höchststand
Die Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in NRW so viele rechtsextreme Straftaten angezeigt wie noch nie seit Einführung des Erfassungssystems für politisch motivierte Straftaten im Jahr 2001. Uns Grünen ist…
Wir reformieren die Organisation von S-Bahnen und Regionalzügen
Wir planen in NRW einen großen Wurf für die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs: Aus drei mach eins. Die Organisation des S-Bahn- und Regionalverkehrs wird zusammengeführt. Bisher sind mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr…
Für nachhaltige und sparsame Flächenentwicklung: Landesentwicklungsplan wird geändert
In der vergangenen Woche hat die Landesregierung einen Änderungsentwurf zum Landesentwicklungsplan beschlossen. Damit werden wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht, die in Nordrhein-Westfalen für eine nachhaltigere Flächenentwicklung sorgen werden. In…
Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch
Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Der Gesetzentwurf sieht die anteilige…
Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen
Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement zu gewinnen und die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung auch in…
İlayda Bostancıeri: Das Gewalthilfegesetz ist beschlossen!
Häusliche Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes Problem in Deutschland. Aktuellen Berichten zufolge wird nahezu täglich eine Frau oder ein Mädchen Opfer eines Femizids. Im Jahr 2023 wurden 938 Frauen…