Mit den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist nun am 10. April 2025 auch der letzte…
Publikationen
Innenpolitischer Newsletter: Kriminalkongress – Polizeibeauftragt*er – Rechtsextremismus
Vernetzung gegen Organisierte Kriminalität Mafia, Menschenhändler und Milliardenbetrüger im Finanzsektor untergraben unseren Rechtsstaat. Zeit, die…
Kinder- und Jugendhilfe, Übergewicht-Prävention und Kinderschutzprävention
Im Folgenden möchten wir Euch gerne den aktuellen Stand zum nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum SGB VIII…
Radverkehr, Elektrokleinstfahrzeuge und Brücken
Newsletter der Grünen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags Fachgespräch Elektrokleinstfahrzeuge am 1. April 2025 von…
Rechtsextreme Straftaten erreichen in NRW alarmierenden Höchststand
Die Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in NRW so viele rechtsextreme Straftaten angezeigt wie noch…
Wir reformieren die Organisation von S-Bahnen und Regionalzügen
Wir planen in NRW einen großen Wurf für die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs: Aus drei mach…
Für nachhaltige und sparsame Flächenentwicklung: Landesentwicklungsplan wird geändert
In der vergangenen Woche hat die Landesregierung einen Änderungsentwurf zum Landesentwicklungsplan beschlossen. Damit werden wichtige…
Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch
Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt….
Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen
Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr…
İlayda Bostancıeri: Das Gewalthilfegesetz ist beschlossen!
Häusliche Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes Problem in Deutschland. Aktuellen Berichten zufolge wird nahezu…