A Problem Das Recht des Jugendarrestvollzuges ist bisher gesetzlich nur rudimentär im Jugendgerichtsgesetz und im Übrigen durch Rechtsverordnung und allgemeine… weiterlesen
Parlament
DS 16/749 Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Grundlage für das Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – AG SchKG – ist das Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl… weiterlesen
DS 16/748 Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Nach Artikel 143c Absatz 2 GG i.V.m. §§ 2 bis 5 des EntflechtG stehen den Ländern seit dem… weiterlesen
DS 16/747 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 hat Nordrhein-Westfalen das gesamte… weiterlesen
Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im ersten Halbjahr 2012
Kleine Anfrage 115:
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 115 vom 10. Juli 2012 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts in NRW im ersten Halbjahr 2012
Kleine Anfrage 116
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 116 vom 10. Juli 2012 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wibke Brems: „Alle Industrieländer stehen in der Verantwortung“
Klimaschutzgesetz
Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
Daniela Schneckenburger: „Viel Lob für den dialogischen Prozess“
Mittelstandsgesetz
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Matthi Bolte: „Verfassungskommission für mehr Demokratie“
Verfassungsänderungen
Rede von Matthi Bolte MdL, netzpolitischer Sprecher
Rolf Beu: „Flexibler durch Neuverteilung der pauschalen Fördermittel“
ÖPNV-Gesetz
Rede von Rolf Beu MdL, Sprecher für Bahnpolitik
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)