Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat im Oktober den Vorschlag gemacht, das… weiterlesen
Parlament
Verena Schäffer: „In seinem gesamten Duktus ist dieses Gesetz darauf ausgelegt, in jeder Versammlung eine Gefahr zu sehen“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz - zweite Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt den Spruch: „Was lange währt, wird endlich gut.“… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir müssen nachhaltige Investitionen fördern – das ist die Strategie heraus aus den Krisen“
Zum Entwurf der Landesregierung zum Haushalt 2022 - dritte Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Legislaturperiode – ich glaube, heute ist auch ein guter… weiterlesen
Wahl der Mitglieder für die 17. Bundesversammlung
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die in der nachfolgenden Vorschlagsliste aufgeführten Personen werden als ordentliche Mitglieder bzw. als Ersatzmitglieder für die 17. Bundesversammlung gewählt. Die… weiterlesen
Sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen einen Schub geben
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Impact Nordrhein-Westfalen – Die Plattform für Social Entrepreneurs“
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Impact Nordrhein-Westfalen – Die Plattform für Social Entrepreneurs“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der… weiterlesen
Änderungsantrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022
Änderungsantrag der GRÜNEN im Landtag
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a. in Absatz 3 Satz 1 werden… weiterlesen
Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
A Problem und Regelungsbedarf Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind, haben nicht unbedingt Anspruch auf finanzielle Hilfen. So… weiterlesen
Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz – Der Landtag gedenkt der Opfer und erinnert an den Verlust der Angehörigen und den Schmerz der Verletzten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Am 19. Dezember 2021 jährt sich zum fünften Mal der Anschlag eines tunesischen Attentäters auf dem Weihnachtsmarkt des… weiterlesen
Impfen muss weiter beschleunigt werden – Impfbooster auch an den Feiertagen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am 8. Dezember 2021 legte das Gesundheitsministerium einen Erlass zur Organisation der Impfungen gegen Covid-19 vor (MAGS: 11. Erlass zur… weiterlesen
Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Landesregierung muss Ankündigungen Taten folgen lassen Ministerpräsident Wüst betonte in seiner ersten Regierungserklärung, alles dafür tun zu wollen,… weiterlesen