Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins ist auch mir zu Beginn dieser Debatte wichtig festzuhalten, bevor hier gleich wieder die AfD spricht: Uns eint in dieser Debatte unter den anständigen Menschen in diesem Haus mehr als uns trennt; denn wir können uns alle zumindest der ersten Feststellung Ihres Antrags anschließen, dass Nordrhein-Westfalen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung fliehen, eine sichere Zuflucht ermöglicht.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Natürlich sind die Kommunen die tragende Säule bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen ohne die diese Herausforderung nicht zu bewältigen ist und ohne die übrigens auch keine Integration möglich ist; denn damit die Menschen gut in unserem Land ankommen können, damit sie hier Arbeit, Freunde, eigene Entwicklungsräume finden können, ist die möglichst dezentrale Unterbringung in Kommunen gegenüber dem Verweilen in großen Landesunterkünften um ein Vielfaches besser geeignet.
Deshalb können die Kommunen in einer Situation, die alles andere als einfach ist, selbstverständlich auf unsere Unterstützung zählen.
Einfach ist hier nur dieser Antrag der SPD bzw. er macht es sich zumindest ein bisschen einfach, nicht nur, weil er im Grunde nichts anderes ist als eine wenig innovative Neuauflage des Antrags vom letzten November, sondern weil das ein typischer Antrag ist, wie er nur aus der Opposition heraus kommen kann: mehr Geld für dies, mehr Geld für das – manches sicherlich auch nicht unbegründet. Darauf gehe ich gleich noch ein. Aber woher das Geld zur Finanzierung dieser Aufgaben kommen soll – gestern wollten Sie noch Gelder aus dem Haushalt des Integrationsministeriums ausschütten –, darüber verlieren Sie kein Wort in Ihrem Antrag.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Insbesondere, liebe Kolleginnen und Kollegen, fällt kein einziges Wort über die Verantwortung des Bundes bei der Finanzierungsfrage – eine Frage, die aber unter anderem bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Hauptthema war und die auch von den Kommunen so gestellt wird.
Das scheint mir auch nicht unbedingt ein Zufall zu sein, wenn man auch hier bedenkt, dass es ein SPD-Kanzler und eine SPD-Innenministerin im Bund sind, die das Thema auf Bundesebene verantworten und die die Erwartungen der Kommunen, von denen Sie heute hier reden, erst vorletzte Woche in Nibelungentreue zum Finanzminister massiv enttäuscht haben.
Statt also die Verantwortung für die Finanzierung von einigen im Grundsatz völlig berechtigten Forderungen wie der nach der Unterstützung bei den Vorhaltekosten, die wir für eine nachhaltige und langfristig gedachte Flüchtlingspolitik wirklich brauchen, da zu benennen, wo sie liegt und wo auch die Kommunen selbst sie benennen, nämlich bei der Bundesregierung, haben Sie gestern sogar noch gefordert, dass das Land die wenigen Gelder, die es vom Bund bekommt, nicht selbst für eigene Maßnahmen nutzen soll.
Ich habe gestern schon gesagt, dass ich nicht verstehen kann, wie diese beiden Anträge in dieser Plenarwoche insofern zusammenpassen sollen. Seriös ist das zumindest nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Was im Übrigen auch nicht seriös ist – darauf muss ich auch noch einmal zurückkommen, auch wenn Martin Lucke das eben schon ausgeführt hat –, ist, dass Sie immer wieder die Zahl von 85.000 Landesplätzen aus 2015 mit den Zahlen von heute vergleichen. Die Zahlen von damals – ich sage es auch gerne hier noch einmal – beruhen darauf, dass die Kommunen 2015 Amtshilfe geleistet haben. Damals wurden auch Turnhallen im Rahmen von Amtshilfe als Flüchtlingsunterkünfte belegt.
Das ist Ihnen wohl bekannt, aber in Ihrem Antrag blenden Sie es wissentlich und nicht zum ersten Mal, sondern wieder einmal aus. Ich muss an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es ist gut, dass unsere Ministerin versucht, den Rückgriff auf Amtshilfe zu vermeiden, und es wünscht sich auch keine Kommune, dass das Land ihre Räumlichkeiten über Amtshilfe beansprucht.
Aber wider besseren Wissens und obwohl wir es im Kommunalausschuss mittlerweile rauf und runter diskutiert haben, vergleichen Sie hier immer wieder Äpfel und Birnen. Ein bisschen mehr Sachlichkeit und weniger Dauerschleife würden der ganzen Debatte an dieser Stelle guttun.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ganz kurz zu Ihren weiteren Forderungen: Was die FlüAG-Pauschalen angeht, muss man sicherlich fortlaufend über deren angemessene Ausgestaltung im Gespräch bleiben. Zunächst ist es aber gut, dass die Landesregierung derzeit das FlüAG dahin gehend anpasst, dass zukünftig alle Unterbringungsplätze in Landeseinrichtungen zu 100 % auf die FlüAG-Quote der Kommunen angerechnet werden. Denn das hilft den Kommunen tatsächlich kurzfristig und ganz konkret. Das ist auch ein wichtiger Anreiz dafür, dass neue Plätze in Landeseinrichtungen geschaffen werden können.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Bezüglich Ihrer zweiten und dritten Forderung im Antrag, die Situation in den Notunterkünften zu verbessern, bin ich auf die konkreten Vorschläge im Ausschuss sehr gespannt, denn das Ziel ist sicherlich richtig. Ich bin sehr gespannt, ob hinter diesen Forderungen mehr steckt als nur heiße Luft.
Zur letzten Forderung, die kommunalen Ausländerämter stärker zu unterstützen, sei an dieser Stelle aber schon einmal gesagt: Das Land unterstützt hier bereits über das kommunale Integrationsmanagement KIM den Ausbau von Personalstellen in Ausländer- und Einbürgerungsämtern.
Insofern ist einiges bereits auf einem guten Weg. Trotzdem bleibt die weitere Debatte natürlich wichtig. Ich freue mich auf den weiteren Austausch zu diesem wichtigen Thema im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)