Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche geschieht mitten in unserer… weiterlesen
Parlament
Josefine Paul: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist solidarisch“
Zur Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Situation in der Corona-Pandemie
Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Je komplizierter die Lage ist, desto besser muss die Politik… weiterlesen
Offenlegung des Regionalplans durch den RVR – Bedenken der Bevölkerung endlich ernst nehmen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde
Am heutigen Montag, 24.1, hat der Regionalverband Ruhr (RVR) den neuen Regionalplan für das Ruhrgebiet und Teile des Niederrheins öffentlich… weiterlesen
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs…“
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 Änderung des Landeshebammengesetzes, § 3… weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist. Die Umrechnung der… weiterlesen
Haftraumtelefonie und Mobiltelefone im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
In einigen Bundesländern ist die Haftraumtelefonie mittlerweile eingeführt bzw. in Planung. Einige Bundesländer, z.B. Hamburg, erlauben überdies seit kurzer Zeit… weiterlesen
Offener Vollzug
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Das Leben im Offenen Strafvollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen weit mehr angeglichen als im geschlossenen Vollzug. Die Gefangenen des Offenes… weiterlesen
Wie hat sich die Sicherheitslage in der Düsseldorfer Altstadt während der Corona-Pandemie verändert?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Stefan Engstfeld und Verena Schäffer
Seit Beginn der Corona-Pandemie sorgen verschiedene Problemlagen in der Düsseldorfer Altstadt – von Verstößen gegen Corona-Regeln über Gewaltdelikte – für… weiterlesen
Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnerung und Auftrag
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Der 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und erinnert an die… weiterlesen
Bildung für das 21. Jahrhundert – Aus der Pandemie lernen – Bildung endlich konsequent neu denken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat die Herausforderungen in unserem Bildungssystem allen deutlich vor Augen geführt. Die Bildungsungerechtigkeit wurde verschärft. Die… weiterlesen