Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das UNHCR hat am Mittwoch veröffentlicht, dass derzeit 108 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, davon etwa 40 % Kinder. Das ist ein neuer, ein sehr trauriger Höchstwert.
Diese Menschen müssen ihre Heimat aufgrund von Krieg und Gewalt, Vertreibung und Zerstörung verlassen, um das eigene Leben oder das ihrer Familie in Sicherheit zu bringen. Mehr als die Hälfte fliehen innerhalb ihres Landes. Wenn Geflüchtete das Land verlassen, sind es zum größten Teil ärmere Länder, die sie aufnehmen.
In Europa gab es im letzten Jahr etwa 5 Millionen Geflüchtete, davon 4 Millionen Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen mussten. Ich bin sehr dankbar für die Aufnahmebereitschaft in Europa. Vielen Dank an die Kommunen, an die vielen Ehrenamtlichen, die wieder einmal Großartiges leisten!
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir alle haben die teils katastrophale Situation an den EU-Außengrenzen im Kopf. Mit dem Schiffsunglück auf dem Mittelmeer vor zwei Tagen mit vermutlich mehreren hundert Toten kommt ein weiteres, sehr trauriges Bild hinzu.
Eine Reform der europäischen Asylpolitik, die sich an Menschenrechten und an Solidarität unter den europäischen Mitgliedsstaaten ausrichtet, ist dringend notwendig. Und deshalb war es auch richtig, dass die deutsche Bundesregierung aktiv in die Verhandlung eingestiegen ist.
Den Antrag der FDP für die Aktuelle Stunde finde ich jedoch reichlich unterkomplex. Sie wissen als Europapartei, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene noch gar nicht abgeschlossen sind. Das Trilog-Verfahren steht doch jetzt erst an. Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die jetzt dran sind.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sie wissen auch, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen gar nicht über die GEAS-Reform entscheiden wird. Deshalb ist das Anliegen der FDP, das mit dieser Aktuellen Stunde verbunden wird, auch so eindeutig, und das hat auch gerade die Rede von Henning Höne deutlich gemacht: Sie wollen einzig und allein Streit in dieser Koalition provozieren. Um es vorwegzunehmen: Es wird Ihnen nicht gelingen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Aber dass Ihnen mit so einer Debatte politische Geländegewinne wichtiger sind als diejenigen, um die es hier eigentlich gehen muss, nämlich asylsuchende Menschen, das finde ich wirklich nicht in Ordnung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Einigung der Innenministerinnen und Innenminister der europäischen Mitgliedsstaaten kann aus grüner Sicht zentrale Anliegen nicht erfüllen. Denn anders, als der Antrag der FDP suggeriert, gibt es eben keinen verbindlichen Verteilmechanismus.
(Beifall von den GRÜNEN)
In Zukunft sollen Asylsuchende in haftähnlichen Bedingungen das Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchlaufen. Ich halte das aus rechtsstaatlicher Perspektive für fragwürdig.
(Beifall von den GRÜNEN)
Darüber hinaus ist es der Bundesregierung nicht gelungen, Familien und minderjährige Kinder davon auszunehmen. Das ist wirklich bitter, das ist richtig bitter. Deshalb handelt es sich mitnichten um einen historischen Erfolg für eine solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten, wie Nancy Faeser die Einigung gefeiert hat.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nancy Faeser braucht offenbar die Erfolgsmeldung noch vor der Hessenwahl. Aber dass Kinder bald von Freiheitsentziehung betroffen sein werden, das ist wirklich alles andere als ein Grund zum Feiern. Hierüber muss beim Trilog im Sinne der UN-Kinderrechtskommission dringend verhandelt werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich weiß – auch das ist gerade deutlich geworden –, dass die CDU insgesamt eine andere politische Einschätzung zur GEAS-Reform hat. Und wissen Sie, was das ist? Das ist völlig in Ordnung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich verrate Ihnen gerne ein Geheimnis: Wir sind und bleiben zwei unterschiedliche Parteien, und wir haben auch nicht vor, das zu ändern.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Deshalb ist es auch absolut in Ordnung, unterschiedliche Meinungen zu haben.
Lieber Henning Höne, wir brauchen auch keinen FDP-Antrag. Denn wir sind uns in Nordrhein-Westfalen in der schwarz-grünen Koalition sehr einig und eng beisammen, wenn es darum geht, die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Nicht nur die Mittel aus dem Sondervermögen in Höhe von 390 Millionen Euro für die Kommunen waren wichtig. Wir sind auch die Stimme der Kommunen in Berlin. So nehme ich die FDP nicht wahr. Sie sind es nämlich nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir müssen doch endlich von Einzelverhandlungen über Einmalzahlungen wegkommen. Wir brauchen dringend eine dauerhafte, strukturelle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner ist in der Verantwortung dafür, dass der Bund die Finanzierungszusagen macht, damit unsere Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten unterstützt werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir wissen auch, dass viele Menschen, die hier bei uns Schutz suchen, aus berechtigten Gründen auch bei uns bleiben werden. Deshalb ist Integration von Beginn an so wichtig, und zwar nicht nur im Interesse der geflüchteten Menschen, sondern auch im Interesse unserer gesamten Gesellschaft. Denn wir brauchen schlicht die Fach- und Arbeitskräfte. Wir brauchen die Potenziale der Menschen, die zu uns kommen.
Deshalb ist es wichtig, an der zügigeren Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen, aber auch an der Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete zu arbeiten. Daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Migration und Integration bleiben eine Daueraufgabe. Deshalb müssen wir verantwortlich handeln. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das den komplexen Herausforderungen gerade in den Kommunen Rechnung trägt. Deshalb reicht es auch nicht aus, sich hier in politischen Schaukämpfen zu verlieren, um vermeintlich die Koalition vorzuführen.
Wir brauchen Migrationsabkommen, um Rückführungen bei abgelehnten Asylanträgen durchzusetzen. Wir brauchen sie aber auch, um legale und sichere Migrationswege zu schaffen.
Wir brauchen Perspektiven für die Menschen, die zu uns kommen, und für diejenigen, die schon hier sind. Wir brauchen eine starke Integrationsinfrastruktur, weil unsere Gesellschaft auch auf Migration angewiesen ist.
Der Beitrag der FDP dazu ist heute leider unterkomplex geblieben. Ich finde das schade. Wir brauchen hier die sachliche Diskussion über dieses wichtige Thema.