Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, aber natürlich auch der anderen Fraktionen! Ich möchte direkt auf den Redebeitrag der SPD eingehen. Es stimmt natürlich: Als ich das Thema „Bauen“ von der Kollegin Daniela Schneckenburger 2015 übernehmen durfte, galt eine Landesbauordnung aus dem Jahr 2002. Damals haben wir uns unter Bauminister Mike Groschek an eine Novelle gemacht, die wir 2016 diskutiert haben.
Das zeigt, dass die Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre so etwas wie der Bundesverkehrswegeplan auf der Bundesebene war, der erst einmal mindestens zehn Jahre Bestand hatte.
Wir kommen jetzt zur fünften Novellierung der Landesbauordnung. Das ist viel. Ich habe in der letzten Legislaturperiode vom früheren Kollegen Steffen Paul von der FDP-Fraktion einen schönen Ausdruck gelernt.
(Christian Dahm [SPD]: Oh!)
Er sprach nämlich von einem dynamischen Politikansatz. Ein dynamischer Politikansatz beinhaltet, regelmäßig auf aktuelle Entwicklungen einzugehen, und, lieber Kollege Watermeier, es gibt jetzt ein dringend notwendiges grünes Update.
(Zuruf von der SPD: Oh! – Zuruf von Sven Wolf [SPD])
Wir alle – jedenfalls die demokratischen Fraktionen – wissen, dass der Baubereich viel zu wenig zum Klimaschutz beiträgt. Das zeigen ähnlich wie beim Verkehrssektor alle Zahlen. Wir müssen deshalb die Sanierung von Wohnungen und den energetisch guten Neubau dringend beschleunigen. Dafür braucht es jedoch andere Vorschriften.
(Beifall von den GRÜNEN)
Jetzt erklärt uns bestimmt gleich die Kollegin Freimuth von der FDP, dass das alles viel zu viele Vorschriften seien und das alles offener gestaltet werden könnte – wahrscheinlich wird der Begriff „technologieoffener“ fallen.
(Heiterkeit von den GRÜNEN)
Wenn das in den letzten Jahren funktioniert hätte, dann würde man bei einem Überflug von Nordrhein-Westfalen – am besten mit einem Wasserstoffflugzeug – erkennen, dass man sich vor Solarflächen gar nicht halten kann. Nordrhein-Westfalen ist aber unterdurchschnittlich. Wir sind nicht einmal bei 3 % der genutzten Flächen.
Wenn wir durchs Land fahren und wunderbar grüne Vorgärten mit Wildblumenwiesen und ganz vielen Hummeln, Bienen und Insekten feststellen würde, dann müsste man auch keine Vorschrift erlassen, was die Schottergärten angeht. Es ist aber das Gegenteil der Fall.
Deswegen haben wir uns diese Bauordnung vorgenommen und geschaut, wo wir aufgrund der Situation im Land nachschärfen müssen, und zwar so, dass es auch zu einer Verpflichtung kommt. Das ist natürlich ein Eingriff; das ist keine Frage. Wir haben jetzt aber nicht mehr die Zeit, um auf freiwillige Verordnungen zu setzen, sondern wir müssen schneller und konkreter werden. Und das liefert diese neue Landesbauordnung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das wird konkret in einer Schrittigkeit und nicht überstürzt geschehen, denn wir haben die Fristen bewusst so gesetzt, dass sich die Bauherrinnen und Bauherrn darauf einstellen können.
Heute Morgen hatten wir die Debatte um das Wärmeenergiegesetz auf der Bundesebene, und Nordrhein-Westfalen vollzieht jetzt die Notwendigkeiten in der Landesbauordnung, um das Bauen und Wohnen energetisch besser zu gestalten.
Präsident André Kuper: Herr Kollege Klocke, darf ich einmal kurz unterbrechen?
Arndt Klocke (GRÜNE): Ja.
Präsident André Kuper: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD. Würden Sie diese Zwischenfrage zu lassen?
Arndt Klocke (GRÜNE): Ich lasse sie gerne zu, selbstverständlich.
Präsident André Kuper: Der Kollege Watermeier das Wort.
Sebastian Watermeier (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege Klocke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe eine Verständnisfrage zu Ihren Ausführungen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass sich durch das Wirken des grünen Koalitionspartners der Fokus bei der Änderung der Landesbauordnung von einer Planungsbeschleunigungsmaßnahme, von einer Maßnahme zur Materialeinsparung hin zu einer Maßnahme für mehr Klimaschutz verschoben hat? Das wäre etwas deutlich anderes als das, was die Ministerin damals beim Neujahrsempfang der Architektenkammer formuliert hat.
(Kirsten Stich [SPD]: Das ist richtig! – Weitere Zurufe von der SPD)
Arndt Klocke (GRÜNE): Lieber Kollege, Sie hören doch jetzt die Einbringungsrede des grünen Kollegen. Ich interpretiere die Maßnahmen, die wir, CDU und Grüne, jetzt gemeinsam auf den Weg bringen, so, wie es ein grüner Abgeordneter tut.
(Zuruf von der SPD)
Die Ministerin setzt da vielleicht einen anderen Schwerpunkt. Wir haben die Details eben von der Kultur- und Wissenschaftsministerin gehört, und zwar sehr detailliert. Alle wichtigen Punkte sind auch vorgestellt worden.
Aus unserer Sicht liegt insbesondere ein großer Schwerpunkt auf dieser Frage der Solarverpflichtung und auf einem Verbot von Schottergärten sowie auf einer Planungsvereinfachung, weg vom Papier hin zu digitalen Maßnahmen. Das sind für uns Grüne die wichtigen Schritte.
Ich habe Ihrer Rede eben entnommen, dass auch die SPD-Fraktion an der Stelle mitgehen kann. Von daher würden wir uns freuen, wenn Sie diese Novelle unterstützen können.
(Beifall von den GRÜNEN – Sebastian Watermeier [SPD]: Wo ist das andere geblieben?)
– Ja, das andere. Wir sind heute bei der Einbringung. Da will ich am Ende ein Gesetz zitieren, das eigentlich aus Ihren Reihen früher kam: das sogenannte Struck’sche Gesetz.
Wir werden morgen früh noch eine große Anhörung beschließen, bei der sich sicherlich viele Verbände hier im Plenarsaal wiederfinden werden. Wir, die Koalitionsfraktionen aus CDU und Grünen, werden danach noch gemeinsam auswerten, ob es noch weitere Punkt gibt, die wir in diese Novelle aufnehmen wollen.
Für uns ist auch klar: Wir können das nicht jedes Jahr machen. Da würden wir Ihnen recht geben. Natürlich brauchen auch Investorinnen und Investoren und Bauherrinnen und Bauherren Planungssicherheit. Wenn wir jetzt eine derart umfangreiche Novell vornehmen, dann muss die auch erst mal eine Zeit lang gelten. Deswegen hat es eine ausführliche Verbändeanhörung gegeben. Wir haben schon ein paar Punkte verändert. Jetzt gibt es die große Anhörung nach der Sommerpause. Dann schauen wir noch mal darauf.
Am allerschönsten fände ich es, wenn wir dann gemeinsam eine Landesbauordnung beschließen könnten – jedenfalls die demokratischen Fraktionen hier –, die einige Jahre Gültigkeit hat und die dann endlich auch klimafreundliches Bauen und Planen, ein gutes energetisches Bauen mit viel mehr Solar und kaum bis gar nicht Schottergärten umsetzen würden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn die SPD da auf unserer Seite ist, würden wir uns freuen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)