Meral Thoms (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach drei Jahren mit der Pandemie können wir heute eindeutig sagen: Die Coronaimpfung rettet Leben. Im Kampf gegen die Pandemie war die Impfung unsere erfolgreichste Waffe.
(Beifall von den GRÜNEN)
Weltweit konnten über 14 Millionen Menschenleben durch die Impfung gerettet werden; die Quelle ist hier The Lancet. Die Impfung schützt nicht nur vor einem schweren oder tödlichen Verlauf der Coroninfektion, sondern auch vor den Spätfolgen einer Infektion. Wer sich gegen Corona impfen lässt, erkrankt seltener an Long COVID.
In den ersten Wochen der Pandemie, als es die Impfung noch nicht gab, musste ich miterleben, wie eine gute Freundin von mir ihre Schwester wegen/mit Corona verloren hat. Während der Pandemie konnte ich mich selbst sehr lange vor Corona schützen. Nach dem Karneval dieses Jahres hat es mich dann doch noch erwischt: Ich musste zwei Wochen lang das Bett hüten und war regelrecht ausgeknockt. Offiziell gilt dieser Verlauf als leichter, weil ich nicht ins Krankenhaus musste. Aber es hat sich alles andere als leicht angefühlt, und ich mag mir gar nicht vorstellen – selbstverständlich bin ich geimpft –, wie dieser Verlauf ohne Impfung gewesen wäre.
Zu den Impfkomplikationen: Ja, natürlich hat jedes Medikament, das wirkt, auch Nebenwirkungen. So hat zum Beispiel auch jedes nicht verschreibungspflichtige Medikament wie Paracetamol in sehr seltenen Fällen eine Reihe von schweren Nebenwirkungen. Auch bei der Coronaimpfung kann es in seltenen oder sehr seltenen Fällen zu Komplikationen kommen. Im Vergleich zum Nutzen der Impfung sind die Impfschäden selten. Das wissen wir, weil wir die Erfassung des Paul-Ehrlich-Instituts haben; das haben wir heute schon oft gehört.
Trotzdem gilt natürlich: Jedem Impfschaden muss nachgegangen werden. Alle Geschädigten haben einen Anspruch auf Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz. In Deutschland wurden insgesamt 65 Millionen Menschen geimpft. Es wurden 9.000 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens gestellt. Das entspricht 0,01 % der Fälle.
Das Post-Vac-Syndrom, das Sie ansprechen, ist bisher nicht offiziell als Impfnebenwirkung medizinisch anerkannt, und deswegen ist es auch für die Versorgungsämter schwierig, die schwierige Kausalität zwischen der Impfung und der Symptomatik Post-Vac herzustellen. Das ist eine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung des Impfschadens. Ja, wir brauchen mehr Forschung.
Als Anlaufstelle für Post-Vac gibt es die Spezialsprechstunden zum Beispiel des Universitätsklinikums Gießen und Marburg oder der Charité in Berlin, und zum Teil können Betroffene auch hier in NRW in die Long-COVID-Ambulanzen gehen. Das Problem der langen Wartezeiten ist uns bekannt. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, auch durch eine Verbesserung des Wissens der Hausärztinnen oder durch einen Austausch mit den Spezialambulanzen über das virtuelle Krankenhaus. Es ist klar: Wir kümmern uns darum. Wir haben das Thema im Blick, auch wenn es – um es noch einmal zu betonen – sehr seltene Fälle sind.
Mit diesem Antrag aber, liebe AfD, verfolgen Sie ein altbekanntes, immerwährendes Muster, nämlich Ängste zu schüren, die Menschen zu verunsichern, um daraus politischen Profit zu schlagen. Doch diese Taktik wird nicht aufgehen, auch dieses Mal nicht, auch nicht mit diesem Antrag und auch nicht in der geplanten Enquetekommission.
Ich betone es noch einmal: Impfen schützt und rettet Leben, und wir werden nicht zulassen, dass Sie die Bevölkerung verunsichern. Selbstverständlich lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)