Der Antrag „Einrichtung einer Stabsstelle „Landeskoordination Inklusion Personal“
Dennis Sonne (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Deutschland ist Weltmeister. Nein, es geht mir nicht um Fußball, Handball, Schwimmen oder irgendeine andere Sportart. Stattdessen zitiere ich an dieser Stelle den von mir hochgeschätzten Inklusionsaktivisten Raúl Krauthausen, soweit es die Präsidentin gestattet:
Deutschland ist Weltmeister im Aussortieren behinderter Menschen in Sonderschulen, Berufsbildungswerken, Behindertenfahrdiensten, Behindertenwohnheimen. – Zitat Ende.
Sicherlich ist das kein Sieg, sondern ein Missstand, an welchem sich dringend etwas ändern muss; ein Missstand, auf welchen glücklicherweise immer häufiger Menschen laut aufmerksam machen und Verbesserung einfordern; ein Missstand, über welchen auch ich oft und gerne leidenschaftlich spreche. Doch noch immer geschieht zu wenig, um dem Missstand entgegenzuwirken.
Mit dem Antrag zum Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vom 5. Mai haben wir als Zukunftskoalition einen wichtigen Schritt gemacht, um die Rechte von behinderten Menschen zu wahren, zu stärken und den Wert eines jeden einzelnen Menschen zu betonen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Kernanliegen des Antrags war die Förderung von Barrierefreiheit und Inklusion sowie die Aufdeckung und Prävention von Diskriminierung. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für die Unterstützung des Antrags.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Teil des Antrags war auch der Beschluss, Sorge dafür zu tragen, dass mindestens 5 % der Neueinstellungen in der Landesverwaltung auf Menschen mit Behinderungen entfallen. Denn wir erfüllen hier eine Vorbildfunktion, indem wir demokratische Werte teilen und vorleben. Dazu gehört auch das Vorleben einer inklusiven Gesellschaft und damit einhergehend der Abbau von Vorurteilen.
Oftmals werden Menschen mit Behinderung mit Vorurteilen konfrontiert, beispielsweise mit dem Vorurteil, dass sie weniger qualifiziert seien. Dem kann ich eindeutig widersprechen, denn unter Menschen mit Behinderung finden sich viele gut Qualifizierte, die motiviert und engagiert sind. Des Weiteren bringen Menschen mit Behinderung oftmals besondere Stärken mit, welche sich im Arbeitsalltag als gewinnbringend erweisen.
Auch mögliche Barrieren sollten kein Hindernis für potenzielle Arbeitsverhältnisse darstellen. Denn durch Fördermittel und durch häufig lediglich marginale Anpassungen kann leicht ein barrierefreies Arbeitsumfeld geschaffen werden.
Dafür erhalten Arbeitgeber*innen viel zurück. Studien belegen, dass vielfältige, bunte Teams kreativer und effizienter arbeiten. Ein inklusives und vielfältiges Team sollte also etwas sein, das es anzustreben gilt und welches nicht daran scheitern darf, dass Vorurteile Arbeitgeber*innen zögern lassen oder gar abschrecken.
(Beifall von den GRÜNEN)
Um eine breite Akzeptanz von Inklusion am Arbeitsmarkt zu erreichen, braucht es gemeinsame landesweite Anstrengungen. Die Landesverwaltung kann und wird als gutes Beispiel vorangehen, um das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen im Arbeitsleben zu fördern. Das zeigt sich bereits jetzt: Es wird ein interministerieller Ausschuss Inklusion gebildet und eine Kampagne zur Beschäftigung von behinderten Menschen initiiert.
Wichtig für ein Umdenken und ein zukunftsorientiertes Denken in der und für die Gesellschaft ist immer die Grundeinstellung. Die einzelnen Akteur*innen müssen motiviert sein und die richtigen Werte und Einstellungen in sich tragen. Mir scheint, aktuell ist genau die richtige Grundeinstellung vorhanden, um wirklich etwas zu verändern. Die verschiedenen Ministerien zeigen zu meiner großen Freude ein hohes Maß an Engagement bei der Umsetzung der Vorgaben des Zukunftsvertrages. Danke dafür.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Doch herrschen auch Doppelstrukturen vor, die ein erhebliches Einspar- und Effektivitätspotenzial bieten, wenn sie zentral durch die Einrichtung einer Stabsstelle „Landeskoordination Inklusion Personal“ gebündelt werden. Die Koordination der Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien sowie die Etablierung einheitlicher Strukturen, werden Kernaufgabe dieser Stabsstelle sein.
Ebenso werden durch die Stabsstelle im Ministerium alle Mitarbeitenden der Landesverwaltung für Inklusion sensibilisiert, und der Grundgedanke einer inklusiven und vorurteilsfreien Gesellschaft kann weiter wachsen. Der Einstieg in den Landesdienst wird für Menschen mit Behinderung erleichtert.
Durch die Einrichtung einer Stabsstelle „Landeskoordination Inklusion Personal“ kann das im Zukunftsvertrag festgehaltene Ziel eines Anteils von Menschen mit Behinderung in Höhe von 5 % bei den Neueinstellungen erreicht werden.
Die Einrichtung der Stabsstelle nimmt somit eine essenzielle Funktion in dem Streben nach einer inklusiven und gerechten Gesellschaft und nach einem zukunftsorientierten Arbeitsmarkt ein.
Sie kann dabei helfen, dass wir nicht mehr als Weltmeister der Ausgrenzung betitelt werden, wie es in der Vergangenheit in den Medien zu lesen war. Vielleicht werden wir auch nicht Weltmeister des inklusiven Arbeitsmarkts, aber lasst es uns gemeinsam anstreben, vielleicht deutscher Meister des inklusiven Arbeitsmarkts zu werden.
Ich bitte alle demokratischen Fraktionen um Unterstützung für mehr Inklusion in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
([Beifall von den GRÜNEN – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Deutscher Meister wäre schon einmal was!)