I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern… weiterlesen
Parlament
Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes
A Problem In den nordrhein-westfälischen Universitätskliniken im Sinne des § 31a des Hochschulgesetzes gilt wie in anderen Ländern der Tarifvertrag… weiterlesen
Jule Wenzel: „Der Sofortzuschlag ist erst ein Anfang“
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN im Landtag und FDP - erste und zweite Lesung
Der Gesetzentwurf Julia Wenzel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich freue mich… weiterlesen
Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN im Landtag und FDP
A Problem Mit dem „Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Mit diesem Gesetzentwurf, schaffen wir die juristische Grundlage für rechtssichere Tarifverhandlungen – das ist ein guter Anfang.
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN im Landtag - erste und zweite Lesung
Der Gesetzentwurf Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, quasi den ersten… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „PUA Kindesmissbrauch“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter… weiterlesen
Mangelnde Reaktion auf Düsseldorfer Erklärung des Denkmalschutz-Bündnis
Kleine Anfrage von Johannes Remmel
Es gehört zum Wesen einer funktionierenden Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Vereine und auch Unternehmen ihre Interessen gegenüber… weiterlesen
Polizeiliche Videobeobachtung in Köln-Kalk
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom… weiterlesen
Verweigerung der Lehrbefugnis beim Islamischen Religionsunterricht: Wie sorgt die Landesregierung für die Einhaltung der schulgesetzlichen Vorgaben?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Berivan Aymaz
Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften stellt einen wichtigen integrationspolitischen Fortschritt dar, der… weiterlesen
Informatik mit Naturwissenschaften gleichstellen: Was hat die Landesregierung getan, um den Auftrag des Landtags umzusetzen?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter
Die schwarz-gelbe Koalition hatte nach Amtsantritt die digitale Bildung zu einem Schwerpunkt ihrer Politik erklärt und vollmundig nicht weniger als… weiterlesen