Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Höne, Sie haben mit Ihrer Rede gerade gezeigt, wie ernst Ihnen das Thema ist. Mit großer Rhetorik, mit Aufpumpen, mit Ausholen, mit Draufschlagen haben Sie gezeigt, dass es Ihnen nicht um das Thema „Geflüchtete“ oder um das Thema „Steuerung“ geht, sondern allein um kurzfristige parteipolitische Profilierung.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Lachen von Henning Höne [FDP] – Zuruf von Marc Lürbke [FDP])
Das war ein Offenbarungseid.
Sie haben uns vorgeworfen, wir würden, was die Plätze angeht, Arbeitsverweigerung betreiben. Sie haben die 80.000 Plätze von 2015 mit den aktuell 30.000 Plätzen verglichen. Der entscheidende Unterschied ist: 2015 hatten wir eine flächendeckende Turnhallenbelegung. Wollen Sie in die Zeit der flächendeckenden Turnhallenbelegung zurück?
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir wollen das nicht. Jeder Platz mit festen Wänden ist ein guter Platz, und für gutes Ankommen braucht es gute Plätze.
(Marcel Hafke [FDP]: Dann lieber nichts machen!)
Das Interessante ist ja: Sie können …
(Weitere Zurufe von Marcel Hafke [FDP])
– Ganz ruhig; nehmen Sie eine kühle Dusche. – Wissen Sie, woher das Ziel von 30.000 Plätzen kommt? Das ist ja das Interessante. Es kommt von Ihnen. Das haben Sie beschlossen. Wir setzen es um. So einfach ist die Frage der Arbeitsverweigerung geklärt.
(Beifall von den GRÜNEN und Fabian Schrumpf [CDU])
Allen Kommunen, die gute Plätze mit festen Wänden schaffen, und unserer Landesregierung kann ich nur herzlichen Dank sagen. Das ist nämlich ein konstruktiver Weg, damit umzugehen.
(Beifall von den GRÜNEN und Fabian Schrumpf [CDU])
Ich finde, dass Sie es sich zu einfach machen.
Bei der vorliegenden Regelung, die jetzt in das Verfahren geht – das werden wir abwarten –, gibt es ein paar Probleme.
Das zeigt allein das Beispiel der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Die sind ausgenommen von der GEAS-Reform. Das ist richtig. Familien sind es nicht. Was mache ich denn als Familie, wenn ich vor dieser Situation stehe? Ich schicke meine Kinder alleine nach Europa. Wir machen die Flucht mit dieser Regel noch gefährlicher. Deswegen braucht es an der Stelle dringend eine Änderung im Verfahren.
(Beifall von den GRÜNEN und Fabian Schrumpf [CDU] – Zuruf von Henning Höne [FDP])
Vielleicht liegt es an der Wärme, aber mich macht es mittlerweile fast schon müde. Immer, wenn wir sich die FDP bei einer Entscheidung der Bundesregierung nicht durchsetzen konnte, dann kann man die Uhr danach stellen, dass wir zwei Tage später eine Debatte im Landtag haben, in der die FDP sagt, dass sie recht hatte, und sie versucht, einen Keil in die Koalition zu treiben. Das wird nicht funktionieren.
Was mich besonders ärgert, ist Folgendes: Die Kommunen und die Länder haben sehr dafür gekämpft, dass wir vom Bund Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Unterbringung von Geflüchteten bekommen. Es bräuchte eigentlich ein atmendes System. Das wurde vertagt. Nun haben wir zumindest die 1 Milliarde Euro.
Jetzt lese ich im Münchner Merkur, dass Christian Linder 300 Millionen bis 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt bei Bund-Länder-Förderprogrammen einsparen will. Wissen Sie, wer die Profiteure von diesen Förderprogrammen sind? Die Kommunen. Das heißt: Man gibt es an der einen Stelle, nimmt es aber an anderer Stelle. Das ist keine konstruktive Politik. Ich würde mir wünschen, das könnten Sie besser. – Alles Gute!
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)