Am Mittwoch, den 16. August 2023 hat Bundeskanzler Olaf Scholz laut Medienberichten auf dem Unternehmertag in Düsseldorf gesagt, ein Industriestrompreis sei ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde falsche Anreize setzen1. Die alternativlose Ablehnung der Schaffung eines wettbewerbsfähigen Strompreises für energieintensive Unternehmen durch den Bundeskanzler stellt eine massive Gefährdung für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen dar.
Für Nordrhein-Westfalen sind wettbewerbsfähige Strompreise insbesondere für die energieintensive Industrie von besonderer Bedeutung. Mit einem im Bundesländervergleich überdurchschnittlich hohem Anteil energieintensiver Unternehmen ist die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen und damit Hunderttausende Arbeitsplätze in besonderem Maße von einem wettbewerbsfähigen Strompreisniveau abhängig. Viele der energieintensiven Industrien sind selbst in einem Transformationsprozess in Richtung Klimaneutralität und stellen diverse Grundstoffe her, die für die Energie- und Klimawende gebraucht werden. Zudem stehen diese Grundstoffe am Beginn vielfältiger Wertschöpfungsketten. So sichert ein Industriestrompreis für diese Unternehmen nicht nur die Existenz derselben und der dortigen Arbeitsplätze, sondern auch in den vor- und nachgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette der energieintensiven Unternehmen.
Vor diesem Hintergrund hat das Land Nordrhein-Westfalen ein herausgehobenes Interesse an wettbewerbsfähigen Strompreisen für die Industrie. Angesichts der jüngsten Absage des Bundeskanzlers zum Konzept des Industriestrompreises besteht ein dringendes öffentliches wie parlamentarisches Interesse, dass sich der Landtag Nordrhein-Westfalen mit dieser drängenden Thematik von landesweiter Tragweite in einer Aktuellen Stunde befasst.