Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

27. April 2020

Verfahren in NRW zur Genehmigung von Versammlungen während der Corona- Pandemie

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Im Internet wurde der Inhalt eines Erlasses vom 9. April 2020 mit dem Titel „Einsatzmaßnahmen der Polizei aus Anlass von... weiterlesen

23. April 2020

Unrühmliches Schauspiel beenden: Landesregierung muss sich trotz Corona-Krise für kurzfristiges Ende der Erneuerbaren Blockade in Berlin einsetzen!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Schon lange ist absehbar, dass der mit der „Photovoltaik-Novelle“ im Jahr 2012 eingeführte „Solardeckel“ im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in... weiterlesen

23. April 2020

Schule muss als Lern- und Lebensraum für alle Kinder wirken können

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausnahmesituation Pandemie Der notwendige Lock Down in der Corona-Krise hat zu tiefen Eingriffen und massiven Brüchen in dem bisher... weiterlesen

23. April 2020

Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Schutz der Bevölkerung beginnt in den Kommunen Die Corona-Krise trifft alle gesellschaftlichen Bereiche mit voller Wucht. Auch die Städte... weiterlesen

22. April 2020

Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen

Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

I. Ausgangslage Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und somit auch auf die politischen Entscheidungsprozesse in unserem... weiterlesen

21. April 2020

Mit nachhaltigen und zukunftsfähigen Strategien Nordrhein-Westfalen schrittweise aus der Krise führen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage: Die Corona-Pandemie hält die ganze Welt in Atem. Rund um den Globus kämpfen Menschen gegen die Ausbreitung des... weiterlesen

21. April 2020

Wie üblich sind Leistungserbringungen durch Dritte vor der Gutachtenvergabe sowie deutliche Überschreitungen der Auftragssumme?

Anfrage von Wibke Brems, Verena Schäffer und Horst Becker

Bei der Vergabe der Gutachten zur Räumung des Hambacher Waldes durch Bau- und Innenministerium im Sommer 2018 erbrachte eine Rechtsanwaltskanzlei... weiterlesen

21. April 2020

Ungereimtheiten und Verzögerungen beim Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker

Am 18. April 2020 meldete der Kölner Stadtanzeiger, dass es zu großen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Neubaus der Leverkusener... weiterlesen

20. April 2020

5G-Innovationswettbewerb: Inwieweit unterstützt die Landesregierung regionale Bewerbungen aus NRW?

Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Matthi Bolte-Richter

Stellvertretend für die Region Südwestfalen hatte der Hochsauerlandkreis mit breiter Unterstützung aus Wirtschaft, Handwerk und Kommunalpolitik einen Förderantrag im Rahmen... weiterlesen

10. April 2020

Grundlagen für die Weiterentwicklung der Berufskollegs in NRW

Große Anfrage der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag

Die Berufskollegs in NRW nehmen verschiedene Aufgaben im Bildungssystem wahr. Sie sind unverzichtbar bei der dualen Ausbildung, bieten die Möglichkeit... weiterlesen

17. März 2026

Düsseldorf

Flucht, Trauma, Schutz: Kinderrechte in der Praxis

Wir werfen in dieser Veranstaltung den Blick auf die Kinder in Unterbringungseinrichtungen und auf Abschiebungen von Kindern, weil wir dort… weiterlesen

18. März 2026

Die 118. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode

Hier geht’s zum Livestream Die Tagesordnung

19. März 2026

Die 119. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode

Hier geht’s zum Livestream Die Tagesordnung