Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

15. Mai 2020

Warum werden angestellte Landesbeschäftigte zu Bittstellern gemacht?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Das Land hat auch und gerade in Zeiten von Corona eine Fürsorgepflicht für seine Landesbeschäftigten. Die Feststellung einer epidemischen Lage... weiterlesen

13. Mai 2020

Entlastung der Rheinbrücken vom LKW-Verkehr

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Der bei der IHK Mittlerer Niederrhein angesiedelte Verein Logistikregion Rheinland e.V. hat die Fraktionen des Landtags angeschrieben und darin auf... weiterlesen

13. Mai 2020

Barrierefreiheit im Busverkehr

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich vor. Wörtlich heißt es in... weiterlesen

13. Mai 2020

Systematische Behinderung des Radverkehrs durch den Bau der B 56n in Düren

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Beim Neubau der B56n rund um Düren spielen die Belange des Radverkehrs offensichtlich keine Rolle. Eigene Radverkehrsanlagen entlang der B56n... weiterlesen

12. Mai 2020

Bunter Bildungssommer für Kinder und Jugendliche

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausnahmesituation Pandemie Die Schließung der Schulen für den regulären Unterricht hat die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und... weiterlesen

7. Mai 2020

Erlaubt die Landesregierung eine Insellage des Hambacher Waldes durch die Hintertür?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Die Landesregierung hat wiederholt und zuletzt in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3388 zugesagt, in der anstehenden Leitentscheidung dafür... weiterlesen

7. Mai 2020

Prüft die Landesregierung alle Möglichkeiten, um Kerpen-Manheim zu erhalten?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Nach den Ende Februar an die Landesregierung übersandten und veröffentlichten Planungen von RWE soll östlich des Hambacher Waldes eine Fläche... weiterlesen

6. Mai 2020

Wiederaufnahme des Schulbetriebs: Welche Probleme gibt es in NRW konkret?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Die Landesregierung hat in ihrem Bericht zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs im Ausschuss für Schule und Bildung eine positive Bilanz gezogen... weiterlesen

6. Mai 2020

14.000 Funklöcher sind 14.000 Funklöcher zu viel

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Auf der Pressekonferenz zum einjährigen Bestehen des Mobilfunkpaktes am 3. September 2019 verkündeten Minister Pinkwart und Vertreter der drei großen... weiterlesen

6. Mai 2020

Zwei Millionen gespendete Masken durch die autokratische AKP-Regierung an das Land NRW: Welche Absprachen hat es zwischen Ministerpräsident Laschet und der Türkei gegeben?

Kleine Anfrage von Berivan Aymaz

Laut jüngsten Medienberichten (https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-deutschland-masken-coronavirus-101.html) hat die türkische Regierung in der Corona-Krise 56 Ländern medizinische Schutzausrüstung kostenfrei zur Verfügung gestellt und... weiterlesen