Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

7. Mai 2020

Prüft die Landesregierung alle Möglichkeiten, um Kerpen-Manheim zu erhalten?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Nach den Ende Februar an die Landesregierung übersandten und veröffentlichten Planungen von RWE soll östlich des Hambacher Waldes eine Fläche... weiterlesen

6. Mai 2020

Wiederaufnahme des Schulbetriebs: Welche Probleme gibt es in NRW konkret?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Die Landesregierung hat in ihrem Bericht zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs im Ausschuss für Schule und Bildung eine positive Bilanz gezogen... weiterlesen

6. Mai 2020

14.000 Funklöcher sind 14.000 Funklöcher zu viel

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Auf der Pressekonferenz zum einjährigen Bestehen des Mobilfunkpaktes am 3. September 2019 verkündeten Minister Pinkwart und Vertreter der drei großen... weiterlesen

6. Mai 2020

Zwei Millionen gespendete Masken durch die autokratische AKP-Regierung an das Land NRW: Welche Absprachen hat es zwischen Ministerpräsident Laschet und der Türkei gegeben?

Kleine Anfrage von Berivan Aymaz

Laut jüngsten Medienberichten (https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-deutschland-masken-coronavirus-101.html) hat die türkische Regierung in der Corona-Krise 56 Ländern medizinische Schutzausrüstung kostenfrei zur Verfügung gestellt und... weiterlesen

30. April 2020

Drohneneinsatz bei der Polizei NRW

Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Matthi Bolte-Richter

Bei der Polizei NRW sollen laut einem Bericht des Innenministers seit dem Jahr 2005 Drohnen eingesetzt werden (Bericht vom 20.04.2020... weiterlesen

30. April 2020

Was tut die Landesregierung, um den Handel mit Wildtieren zu unterbinden und somit der Entstehung von Zoonosen entgegenzuwirken?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Jedes Jahr werden hunderttausende exotische Wildtiere für den deutschen Heimtiermarkt importiert, darunter viele Wildfänge. Solange die Arten nicht durch CITES... weiterlesen

28. April 2020

Förderung von Lastenrädern durch das Land

Anfrage von Arndt Klocke

Die Landesregierung hat das Förderprogramm für die Anschaffung privater Lastenräder Ende März eingestellt. Während Käuferinnen und Käufer von neuen Elektroautos... weiterlesen

28. April 2020

Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich vor. Wörtlich heißt es in... weiterlesen

28. April 2020

Kein Grundstückserwerb für Radschnellwege und Radrouten an Landesstraßen?

Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Horst Becker und Johannes Remmel

Die Planung und Umsetzung der sieben anvisierten Radschnellwege und zahlreiche geplante Radwege entlang von Landesstraßen kommen seit Jahren nicht oder... weiterlesen

28. April 2020

Familien und Kinder in der Krise nicht alleine lassen!

Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag zur Situation von Kindern während der Corona-Pandemie

Ministerpräsident Armin Laschet betonte am Wochenende in verschiedenen Fernsehauftritten die schwierige Situation von Kindern und Familien, ohne dies jedoch mit... weiterlesen

12. Januar 2026

Für immer im Netz! Was kann NRW gegen Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet tun?

Hier geht’s zur Anmeldung Digitale Gewalt gegen Kinder – insbesondere die Verbreitung sexualisierter Aufnahmen – ist eines der zentralen und… weiterlesen

21. März 2026

Save-the-Date: Frauenkongress der Grünen Landtagsfraktion 2026

Unter dem Titel „Frauen im Fokus – Vielfalt. Gerechtigkeit. Zukunft.“ lädt die Grüne Landtagsfraktion NRW herzlich zum Frauenkongress ein. Gemeinsam… weiterlesen