Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

17. März 2021

Sinkende EU-Fördersätze in der kommenden EFRE-Förderperiode: Gleicht das Land Mehrbelastungen für die Kommunen aus?

Kleine Anfrage von Horst Becker

Laut EU-Verordnungsvorschlag COM (2018) 375 soll der EU-Förderanteil beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der kommenden Förderperiode 2021... weiterlesen

16. März 2021

Städte und Gemeinden in der Pandemie nicht im Regen stehen lassen – Kommunen schnell, planbar und verlässlich durch die Krise helfen

I. Ausgangslage Seit einem Jahr bestimmt die Corona-Krise unser soziales, wirtschaftliches und politisches Leben. Trotz inzwischen vorhandener Impfstoffe, PCR- und... weiterlesen

16. März 2021

Warum hält sich die Landesregierung nicht an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021?

Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Mehrdad Mostofizadeh, Sigrid Beer und Johannes Remmel

In ihrem Beschluss vom 3. März 2021 hat die Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt, dass Öffnungen wieder zurückgenommen werden, wenn die 7-Tages-Inzidenz an... weiterlesen

16. März 2021

Bewohnerinnen und Bewohner von kommunalen Gemeinschaftsunterkünften vor der Corona-Pandemie schützen – dezentrale Unterbringung stärken

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Aktuelles Infektionsrisiko in Gemeinschaftsunterkünften In Gemeinschaftsunterkünften sind Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken, weil sie auf... weiterlesen

16. März 2021

Eltern in der Pandemie entlasten – Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und OGS für mindestens Februar 2021 übernehmen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Eltern und insbesondere Alleinerziehende besonders hart getroffen. Häufig setzt die finanzielle... weiterlesen

16. März 2021

Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klimabürgerrates für NRW!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die Lösung der Klimakrise ist eine Menschheitsaufgabe. Sie erfordert tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen. Mit einer frühen und breit angelegten... weiterlesen

16. März 2021

Verkehrswende im Rheinischen Revier auf den Weg bringen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Mit der Entscheidung zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes geht ein... weiterlesen

16. März 2021

Patente und Eigentumsrechte dürfen einer weltweiten Eindämmung der Corona-Pandemie nicht im Wege stehen: Impfstoff schnellstmöglich und gerecht verteilen!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat sich innerhalb kürzester Zeit von einem lokalen Ausbruch zu einer globalen Gesundheitskrise entwickelt. Früh wurde... weiterlesen

16. März 2021