Paul: Vollmundige Versprechen auf Impfgipfel produzieren Chaos – Laumann muss Konzept zur gerechten Verteilung des knappen Impfstoffs vorlegen

Pressemitteilung

Portrait Josefine Paul

Zu den Ergebnissen des gestrigen Impfgipfels erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Grundsätzlich begrüßen wir es, dass Kinder und Jugendliche in dieser Pandemie endlich mitgedacht und in die Impfstrategie aufgenommen werden sollen, sobald das Risiko-Nutzen-Verhältnis eindeutig im Sinne der Kinder ist. Allerdings darf der Hauptgrund bei der Impfung von Kindern und Jugendlichen nicht die Herdenimmunität der Gesamtgesellschaft sein. Nicht die Frage, wann die Erwachsenen wieder zu einem Stück weit mehr Normalität kommen können, darf bei den Impfungen der Kinder und Jugendlichen das ausschlaggebende Kriterium sein, sondern der Gesundheitsschutz für die Jüngsten selbst. Zudem ist immens wichtig, dass Eltern und ihre Kinder auf die Sicherheit des Impfstoffes vertrauen können. Die jetzigen Ankündigungen und der Aktionismus von Bundesgesundheitsminister Spahn tragen allerdings nicht dazu bei, für Vertrauen in die Impfstrategie zu sorgen. Im Gegenteil produzieren sie Chaos und kosten Vertrauen. Denn er stellt in Aussicht, allen in Deutschland ab zwölf Jahren bis Ende des Sommers ein erstes Impfangebot gemacht zu haben. Das weckt berechtigte Hoffnungen auf einen unbeschwerten Herbst und Schulbeginn. Doch diese von den Regierenden bewusst geweckten Hoffnungen müssen bitter enttäuscht werden, weil eine Vollimmunisierung bis Ende des Sommers vor diesem Hintergrund nicht gelingen kann. Denn einerseits gibt es keine zusätzlichen Impfdosen noch soll bei anderen Gruppen Impfstoff abgeknapst werden: Wo sollen denn dann die Dosen herkommen? Die Antwort bleibt Spahn schuldig – und entlarvt so seine vollmundigen Versprechen als bloßes Wahlkampfmanöver zu Lasten von Kindern und Jugendlichen.

Derzeit ist der Impfstoff knapp, noch immer haben viele Betroffene in den Priorisierungsgruppen 1 und 2 kein Impfangebot erhalten. Selbstverständlich sollten Kinder mit Vorerkrankungen oder mit vorerkrankten Eltern prioritär geimpft werden können, sobald es einen zugelassenen Impfstoff gibt. Flächendeckend bereits in Aussicht zu stellen, kurzfristig Kinder und Jugendliche zu impfen, weckt falsche Hoffnungen und führt zu Frust angesichts des noch immer sehr knappen Impfstoffs. Zur Erinnerung: Die meisten Impfdosen, die im Juni zur Verfügung stehen, werden wegen dieser Knappheit für die Zweitimpfungen benötigt. Die Arztpraxen werden dadurch weiter stark belastet teils sogar überlastet und vielen Menschen, die eine hausärztliche Behandlung benötigen, wird so der Zugang massiv erschwert. Vor diesem Hintergrund ist auch die Aufhebung der Priorisierung zum 7. Juni als klarer Fehler zu bewerten. Statt seine Hausaufgaben zu machen, macht Bundesgesundheitsminister Spahn neue Fässer auf, die nicht zur Pandemie-Bekämpfung beitragen und den Frust der Bevölkerung erhöhen.

Es muss endlich gelingen, in den prekären Stadtteilen und Gebieten, wo die Inzidenz eben nicht drastisch sinkt, gezielt und mehrsprachig aufzuklären und zu impfen. Dazu bedarf es deutlich umfangreicherer aufsuchender Konzepte und Aktionen. Zudem muss Herr Spahn nun für eine sichere digitale Lösung für den Nachweis von Immunisierungen sorgen. Es ist wieder einmal ein Beispiel einer auf Sicht fahrenden Politik, dass dieser Nachweis noch nicht vorliegt, obwohl die Notwendigkeit doch schon lange absehbar war. Minister Laumann muss endlich klar sagen, wie er sicherstellen will, dass der knappe Impfstoff in den nächsten Wochen und Monaten gerecht verteilt werden soll. Eine klare Strategie hat die Landesregierung in diesem Bereich bisher nicht geliefert. Das muss nun zügig nachgeliefert werden ohne die vulnerablen Gruppen gegen die Kinder und Jugendlichen auszuspielen.“