Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

18. März 2021

Einrichtung eines „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

I. Ausgangslage Ab sofort soll auch im Landtag Nordrhein-Westfalen ein „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ eingerichtet werden. Das Gremium ist ein Unterausschuss... weiterlesen

18. März 2021

Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag

A Problem Die seit Februar 2020 anhaltende Covid19-Pandemie und die mit ihr einhergehenden gesundheitlichen Gefahren und Belastungen, die zum Gesundheitsschutz... weiterlesen

18. März 2021

Was plant NRW? Verantwortungsvoll auf steigende Inzidenzen, fehlende Tests und weniger Impfstoff reagieren

I Ausgangslage Am 17.03.2021 hat das Robert Koch-Institut (RKI) für Deutschland einen Inzidenzwert von 86 mitgeteilt. Für den 17.03.2021 wurden... weiterlesen

17. März 2021

Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Ausgangslage Mit Leitentscheidungen hat die Landesregierung ein wirksames Instrument für die langfristige Steuerung der Braunkohlegewinnung in NRW in der Hand.... weiterlesen

17. März 2021

Sinkende EU-Fördersätze in der kommenden EFRE-Förderperiode: Gleicht das Land Mehrbelastungen für die Kommunen aus?

Kleine Anfrage von Horst Becker

Laut EU-Verordnungsvorschlag COM (2018) 375 soll der EU-Förderanteil beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der kommenden Förderperiode 2021... weiterlesen

16. März 2021

Städte und Gemeinden in der Pandemie nicht im Regen stehen lassen – Kommunen schnell, planbar und verlässlich durch die Krise helfen

I. Ausgangslage Seit einem Jahr bestimmt die Corona-Krise unser soziales, wirtschaftliches und politisches Leben. Trotz inzwischen vorhandener Impfstoffe, PCR- und... weiterlesen

16. März 2021

Warum hält sich die Landesregierung nicht an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021?

Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Mehrdad Mostofizadeh, Sigrid Beer und Johannes Remmel

In ihrem Beschluss vom 3. März 2021 hat die Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt, dass Öffnungen wieder zurückgenommen werden, wenn die 7-Tages-Inzidenz an... weiterlesen

16. März 2021

Bewohnerinnen und Bewohner von kommunalen Gemeinschaftsunterkünften vor der Corona-Pandemie schützen – dezentrale Unterbringung stärken

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Aktuelles Infektionsrisiko in Gemeinschaftsunterkünften In Gemeinschaftsunterkünften sind Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken, weil sie auf... weiterlesen

16. März 2021