Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

1. Juli 2021

Bauernland in Bauernhand! Welche Ausmaße nehmen Enteignungen von landwirtschaftlichen Betrieben an?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Boden in Nordrhein-Westfalen ist knapp und begehrt. Eine Entwicklung, die sich angesichts des bislang ungezügelten Flächenverbrauchs weiter zuspitzen wird. Land,... weiterlesen

1. Juli 2021

Wie unterstützt die Landesregierung Antragsteller bei der Beantragung von ELER-Mitteln?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Auch in der neuen Förderperiode von 2021 bis 2027 wird der ländliche Raum durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung... weiterlesen

30. Juni 2021

Wie zukunftsfähig ist die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen?

Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag

Langfristig wird sich unser Lebensstandard nur halten können, wenn die Rohstoffe, die benötigt werden, möglichst lange im Wirtschaftskreislauf verweilen. Dennoch... weiterlesen

29. Juni 2021

Dranbleiben und nicht nachlassen: für Akzeptanz, Sichtbarkeit und volle Gleichstellung!

Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

zum Antrag „Bei uns in Nordrhein-Westfalen: 25 Jahre Engagement für Gleichstellung, Sichtbarkeit und Wertschätzung.“ der Fraktionen von CDU und FDP... weiterlesen

29. Juni 2021

Mit dem reformierten Weiterbildungsgesetz einen substantiellen Beitrag zum Aufstieg durch Bildung, zur Teilhabe und zum lebensbegleitenden Lernen leisten

Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

Entschließungsantrag zum „Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)“ I. Ausgangslage Mit dem neuen Weiterbildungsgesetz verfolgen die antragstellenden Fraktionen das Ziel, die... weiterlesen

29. Juni 2021

Frischer Wind für das Schuljahr und Druck rausnehmen – Pädagogischen Freiraum schaffen!

Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag

Entschließungsantrag zum Antrag „Die Landesregierung muss eine Rahmenvorgabe für das Schuljahr 2021/22 vorlegen, damit die Schülerinnen und Schüler einen guten... weiterlesen

28. Juni 2021

NRW Klimaschutzgesetz zur Basis für klimagerechten Wohlstand machen!

Entschließungsantrag zum Entwurf der Landesregierung „Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“

I. Bundesverfassungsgericht stellt klar: Klimaschutz sichert Freiheit Das Bundesverfassungsgericht entschied Ende April, dass eine zu wenig ambitionierte und unkonkrete Klimaschutzpolitik... weiterlesen

28. Juni 2021

Warum hat Ministerpräsident Laschet den Expertenrat jetzt aufgelöst?

Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde

In seiner Pressekonferenz am 23.06.2021 erklärte Ministerpräsident Armin Laschet, dass der interdisziplinäre Expertenrat Corona zum letzten Mal getagt habe und... weiterlesen

28. Juni 2021

Demonstration gegen das Versammlungsgesetz – Landesregierung muss Vorwürfe aufklären

Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde

Am gestrigen Samstag, den 26. Juni 2021 fand in Düsseldorf eine Versammlung gegen das von der Regierung Laschet geplante Versammlungsgesetz... weiterlesen

25. Juni 2021

Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Der Gesetzentwurf als PDF A. Problem und Regelungsbedarf Das Rad stellt innerhalb der zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel eine für die... weiterlesen