Zu den Warnstreiks an den sechs Unikliniken in NRW (Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln, Münster und Aachen) und der Urabstimmung, bei der sich 98 Prozent der Klinik-Beschäftigten für unbefristete Streiks ausgesprochen haben, erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Dass die Beschäftigen an unseren Unikliniken jetzt die Arbeit niederlegen, kann niemanden überraschen – auch, wenn das nun die ohnehin schwierige Lage im Alltagsbetrieb der Kliniken verschärft. Die Streiks sind leider die logische Konsequenz aus dem Nicht-Hinsehen und Nicht-Handeln der Landesregierung. Nicht erst die Pandemie hat deutlich aufgezeigt, wie sehr das Gesundheitssystem in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahren wurde.
Dieser Arbeitskampf hätte verhindert werden können, wenn nicht zuletzt Finanzminister Lienenkämper als Mitglied des Arbeitgeberverbandes des Landes vermittelt und Verantwortung für die Beschäftigten an den Unikliniken übernommen hätte. Denn klar ist: Die Anliegen der Beschäftigten im gesamten Gesundheitsbereich nach Entlastungen sind absolut gerechtfertigt und notwendig. Mit Blick auf die Versorgung von Patientinnen und Patienten und dem Arbeitsschutz der Beschäftigten müssen wirkliche Schritte hin zu besseren Arbeitsbedingungen und einer besseren Finanzierung an den Kliniken gemacht werden.
Die Verhandlungen müssen nun schnell beginnen, um diese missliche Situation zu beenden und die weiteren großen Baustellen im Gesundheits- und Pflegebereich, wie den Krankenhausplan, anzugehen. Tarifbindungen müssen gestärkt und die Tarife im Pflegebereich für allgemeinverbindlich erklärt werden. Denn klar ist: Die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen der Pflegekräfte in allen Gesundheitsbereichen müssen sich deutlich verbessern.“