Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

8. Oktober 2012

DS 16/1049 Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem Das bisher geltende Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Kran-kentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW –... weiterlesen

5. September 2012

Ds. 16/811 Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein- Westfalen vorantreiben!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Die heutigen Anforderungen an Politik und Verwaltungshandeln sind vielfältiger geworden. Während Bürgerinnen und Bürger in zunehmendem Maß mehr Transparenz... weiterlesen

4. September 2012

DS 16/814 Transparenz schaffen – Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Der Landtag stellt fest: Der Entwurf des Gesetzes zu dem Steuerabkommen vom 21. September 2011 (BT- Drucksache 17/10059) zwischen... weiterlesen

4. September 2012

DS 16/812 Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage Bis zum Jahre 1994 sind in der Bundesrepublik Deutschland rund 100.000 Ermittlungsver- fahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000... weiterlesen

4. September 2012

DS 16/813 Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbe-arbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Der Landtag stellt fest: Der mit dem doppelten Abiturjahrgang 2013 in Nordrhein-Westfalen zu erwartende Anstieg der Studienanfängerinnen und Studienanfänger... weiterlesen

4. September 2012

DS 16/815 Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem In Zeiten rückläufiger Schülerzahlen besteht insbesondere im Grundschulbereich ein Zielkonflikt zwischen der Erhaltung einer möglichst wohnungsnahen Schulversorgung und... weiterlesen

30. August 2012

DS 16/300 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem Der Landtag ist gemäß Art. 81 LV verpflichtet, den Haushaltsplan durch das Haushaltsgesetz festzustellen. B Lösung Erlass des... weiterlesen

30. August 2012

Schutz des Trink- und Grundwassers in NRW bei Landesgrenzen nahen Genehmigungsverfahren zu Unkonventionellem Erdgas mit dem Fracking-Verfahren

Kleine Anfrage 381:

Die mögliche Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit der Fracking-Methode sorgt bei Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren für erhebliche... weiterlesen

29. August 2012

DS 16/743 Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sind mit Wirkung vom 1. Juni 2011 gegen Gewährung von Anteilen der NRW.BANK... weiterlesen

29. August 2012