Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

15. Januar 2013

DS 16/1897 Das Berlin/Bonn-Gesetz achten und dauerhaft erhalten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Der Landtag stellt fest: Der vor 20 Jahren durch den Bundestag getroffene Entschluss, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin... weiterlesen

9. Januar 2013

DS 16/1861 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und ei- ner entsprechenden Zahl von stellvertretenden... weiterlesen

8. Januar 2013

DS 16/1821 Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbands- gesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem und Regelungsbedarf 1. Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG Seit 1989 gibt es in Nordrhein-Westfalen für die... weiterlesen

12. Dezember 2012

DS 16/1683 Sperrung der Rheinbrücke im Zuge BAB 1 für LKW ab 3,5 Tonnen sowie zum Erhaltungszustand der Bundesfernstraßen in NRW

Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I. Ausgangssituation Am 30. November hat der Verkehrsminister des Landes NRW nach intensiver Untersuchung durch Experten des Landesbetriebes Straßen.NRW die... weiterlesen

10. Dezember 2012

DS 16/1667 Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel in Bochum verhindern!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am Vormittag des 10. Dezember informierte die Geschäftsführung der Adam Opel AG auf einer Betriebsversammlung darüber, dass die Endmontage von... weiterlesen

5. Dezember 2012

DS 16/1624 Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem Jährlich sterben in Deutschland bei Wohnungsbränden 400-500 Menschen, ca. 5000 werden schwer verletzt. Obwohl Rauchmelder potentielle Lebensretter sind... weiterlesen

4. Dezember 2012

DS 16/1630 Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I. Ausgangssituation Drängende globale Umweltprobleme wie der durch CO2-Ausstoß verursachte Klimawandel, die Ressourcen- und Rohstoffverknappung (insbesondere beim Öl), der dramatische... weiterlesen

4. Dezember 2012

DS 16/1629 Wiedereinführung der bewährten Kurzarbeiterregelung schafft Planungssicherheit für Unternehmen und sichert Arbeitsplätze

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I. Die führenden Forschungsinstitute haben Anfang Oktober 2012 ihre Vorhersagen für 2012 und 2013 nach unten revidiert. In ihrem Herbstgutachten... weiterlesen

4. Dezember 2012

DS 16/1628 Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I. Ausgangslage Das Modell der kommunalen Sparkassen hat sich bewährt und ist in der Finanzkrise bestätigt worden. Die Sparkassen haben... weiterlesen

4. Dezember 2012