Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

19. Februar 2013

Schienenproduktion in Duisburg erhalten – Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt Solidarität mit den Beschäftigten der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG Duisburg

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen der Fraktion der Piraten

I. Ausgangslage: Die TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG (TSTG) in Duisburg wurde 1894 gegründet und 2001 von ThyssenKrupp... weiterlesen

19. Februar 2013

Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage Am 7./8. Februar 2013 haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Grundzüge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)... weiterlesen

19. Februar 2013

Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage Die Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission (KOM(2011) 897 endgültig) vom 20. Dezember 2011 zur Schaffung einer EU-Richtlinie... weiterlesen

23. Januar 2013

DS 16/1966 Hilfe für Vergewaltigungsopfer darf nicht von der religiösen Ausrichtung des Klinikträgers abhängen

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Sachverhalt: Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, haben sich zwei katholische Krankenhäuser in Köln geweigert, eine junge Frau,... weiterlesen

22. Januar 2013

DS 16/1958 NRW als Vorreiter beim Klimaschutz: Maßnahmen im Dialog entwickeln. Das Energieland Nr. 1 und den Industriestandort zukunftsfähig gestalten.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Landtag stellt fest: Spätestens seit dem Bericht des Intergovernmental Panels on Climate Change von 2007 sind die Auswirkungen des... weiterlesen

15. Januar 2013

DS 16/1898 Hochschulautonomie zukunftsgerecht weiterentwickeln – Demokratische Strukturen stärken, Verantwortung des Landes wahrnehmen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangssituation Die Autonomie der Hochschulen ist seit langem zentrales Leitmotiv der Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. In konsequenter Anwendung dieses Grundsatzes... weiterlesen

15. Januar 2013

DS 16/1897 Das Berlin/Bonn-Gesetz achten und dauerhaft erhalten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Der Landtag stellt fest: Der vor 20 Jahren durch den Bundestag getroffene Entschluss, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin... weiterlesen

9. Januar 2013

DS 16/1861 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und ei- ner entsprechenden Zahl von stellvertretenden... weiterlesen

8. Januar 2013

DS 16/1821 Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbands- gesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem und Regelungsbedarf 1. Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG Seit 1989 gibt es in Nordrhein-Westfalen für die... weiterlesen

12. Dezember 2012

DS 16/1683 Sperrung der Rheinbrücke im Zuge BAB 1 für LKW ab 3,5 Tonnen sowie zum Erhaltungszustand der Bundesfernstraßen in NRW

Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I. Ausgangssituation Am 30. November hat der Verkehrsminister des Landes NRW nach intensiver Untersuchung durch Experten des Landesbetriebes Straßen.NRW die... weiterlesen