Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

21. März 2013

Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (VN-Behindertenrechtskonvention –... weiterlesen

12. März 2013

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A Problem Mit dem Urteil „Az. 10 A 1995/09, 5 K 1053/07 Aachen“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster das bislang in... weiterlesen

12. März 2013

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem I. Die Befugnis der Polizei zur Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel zur Verhütung von Straftaten in... weiterlesen

12. März 2013

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem Das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011 AG NRW – vom 16. November 2010... weiterlesen

12. März 2013

Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland

Antrag von SPD und Grünen

I. Ausgangslage Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere in den Wachstumsregionen des Landes durch einen zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum... weiterlesen

12. März 2013

Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen

Antrag von SPD und Grünen

1. Ausgangslage Die Europäische Kommission hat am 14. November 2012 einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der zum Ziel hat bis zum Jahr... weiterlesen

12. März 2013

Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit: Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren

I. Ausgangslage Wissenschaft und Forschung brauchen arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen, die ausreichend Raum lassen für Innovationsentwicklung und Nachwuchsförderung und gleichermaßen den Anforderungen... weiterlesen

12. März 2013

Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern

Antrag von SPD und Grünen

Die im März 2009 durch die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat auch in Deutschland in Kraft getretene UN-Konvention zu den... weiterlesen

20. Februar 2013

Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem 1. Die bekannt gewordenen Anschläge des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds haben gezeigt, dass eine wehrhafte Demokratie einen Verfassungsschutz benötigt,... weiterlesen

20. Februar 2013

Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A Problemstellung Der Anbau von Weihnachtsbäumen hat in Südwestfalen in den vergangenen Jahren erhebli-che zusätzliche Flächen auch im Wald in... weiterlesen

15. April 2026

„Kibiz, was geht?“ – Austausch über die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Digital)

Die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) wird derzeit intensiv diskutiert – und das ist gut so. Denn Kitas in Nordrhein-Westfalen sind… weiterlesen

16. April 2026

„Kita, was geht?“ – Diskussion über die Reform des Kinderbildungsgesetzes

Verlässlichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit – das sind die großen Ziele der Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW. Wie sieht die Reform… weiterlesen

6. Mai 2026