Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

7. Mai 2013

Freihandelsabkommen EU – USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangssituation Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bereiten derzeit die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vor. Die EU-Kommission hat... weiterlesen

25. April 2013

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem Bestimmte Vorschriften des Bestattungsgesetzes wurden gem. § 21 einer Prüfung unterzogen. In dem Evaluationsbericht ist die Landesregierung zu... weiterlesen

25. April 2013

Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem Die Verteilung der Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz erfolgt – neben einem Grundbetrag je Einwohner – nach einer von... weiterlesen

22. April 2013

Opel muss zu seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und die Wirtschaftsregion stehen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Opel-Aufsichtsrat hat am 17.04. das Ende der Produktion von Opel in Bochum zum En- de 2014 beschlossen. Vorstand und... weiterlesen

22. April 2013

Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In einem Artikel der Zeitschrift Focus vom heutigen Tag wird Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München und Vertrauter... weiterlesen

16. April 2013

Schulsozialarbeit weiterführen – Befristung der Finanzierung aufheben

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. In seiner Entscheidung vom Februar 2010 machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass der verfassungsrechtlich begründete Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines Existenzminimums... weiterlesen

16. April 2013

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern... weiterlesen

16. April 2013

Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage und Herausforderungen In den wachsenden Ballungsräumen des Landes und insbesondere in den Städten Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster... weiterlesen

16. April 2013

Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN

I. Ausgangslage staatsbürgerliche Integration Erfolgreiche Integration kann nur als wechselseitiger Prozess gelingen, in dem sich hier lebende und zugewanderte Menschen... weiterlesen

10. April 2013

Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem und Ziel Das vorliegende Gesetz regelt die Überführung der nach Auflösung des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement (LPEM) im Geschäftsbereich... weiterlesen