EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten

I. Ausgangslage

NRW blickt auf eine europäisch geprägte Geschichte zurück. In den fünf Jahrzehnten der „Bonner Republik“ sind von NRW und Bonn aus wichtige Impulse zur europäischen Integration angestoßen worden.
Auch heute spielt Bonn als wichtiger internationaler Standort eine herausragende Rolle in der internationalen und auch europäischen Politik. Die meisten nationalen Agenturen und Kontaktstellen für europäische Förderprogramme befinden sich in Bonn. Zudem wird in „der deutschen Stadt der Vereinten Nationen“ der konstruktive Dialog zu einer weltweit nachhaltigen Entwicklung auf nationaler, internationaler und supranationaler Ebene gesucht. Bonn beherbergt zahlreiche internationale und transnationale Institutionen sowie zahlreiche Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen von internationaler Bedeutung.
Historisch betrachtet war Bonn der erste Standort eines Büros der supranationalen europäischen Institutionen überhaupt, seit dem 01.03.1954 der Hohen Behörde der EGKS, Vorgängerin der heutigen EU-Kommission.
Das Zuständigkeitsgebiet der Kommissionsvertretung in Bonn ist das größte aller neun Regionalvertretungen der EU-Kommission: die betreute Fläche ist größer als die der Beneluxstaaten und umfasst 29 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, vertreten durch 34 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Die Regionalvertretung in Bonn ist für vier Bundesländer zuständig: Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Mehr Einwohnerinnen und Einwohner sowie MdEP gibt es nur noch im Gebiet der sechs größten Hauptvertretungen der Kommission: Berlin, Paris, Rom, London, Madrid und Warschau.
In Bonn waren bis 1999 sowohl das Europäische Parlament (EP) als auch die Europäische Kommission vertreten. Seit 1999 findet sich in Bonn keine Regionalvertretung des Europäischen Parlamentes mehr. Damit ist Bonn eine große Ausnahme, denn an 33 von 36 Standorten mit einer Vertretung der Kommission in den Mitgliedstaaten gibt es auch ein
Informationsbüro des EP – meist unter einem Dach. Dass wie in Bonn nur die Kommission vertreten ist und nicht zusätzlich das EP, ist ansonsten nur noch in Straßburg, Cardiff und Belfast der Fall, wobei in den beiden letzten Städten lediglich Zweigstellen des Londoner Büros unterhalten werden und in der ersten der Sitz des Europäischen Parlaments liegt.
Die Informationsbüros haben die Hauptaufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in Deutschland über die Tätigkeit des Europäischen Parlaments zu informieren und ihnen diese näher zu bringen. Dies wird unter anderem durch Seminare, Tagungen oder Planspiele für Schülerinnen und Schüler sowie die Herausgabe von Informationsbroschüren gewährleistet. Die Büros dienen außerdem als Anlaufstelle für einfache Fragen bis hin zu komplexen Recherchen rund um das Europäische Parlament und die EU im Allgemeinen. Des Weiteren knüpfen die Büros Verbindungen zu nationalen und regionalen Behörden sowie zu Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

II. Der Landtag stellt fest:

1. dass die EU-Institutionen für den Standort Bonn und ganz Nordrhein-Westfalen einen herausragenden Stellenwert besitzen.
2. dass die Einrichtung eines Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Bonn in Ergänzung zur Regionalvertretung der Europäischen Kommission das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die Wichtigkeit der Europäischen Union stärken und für die Rolle des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge der EU sensibilisieren könnte.
3. dass sich das Jahr 2013 als Europäischem Jahr der Bürgerinnen und Bürger in besonderer Form für eine Stärkung der Information der Bürgerinnen und Bürger vor Ort eignet.

III. Der Landtag beschließt:

1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, auf allen Ebenen die Einrichtung eines Informationsbüros am Standort Bonn zu unterstützen und den Landtag über ihre Anstrengungen zu unterrichten.
2. Der Landtag appelliert an die nordrhein-westfälischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sich nach Möglichkeit mit einem überparteilichen Schulterschluss für die Einrichtung eines Informationsbüros am Standort Bonn einzusetzen und diesbezügliche Initiativen voll zu unterstützen.