Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

26. April 2023

Mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Die Notengebung in der mündlichen Examensprüfung wird beeinflusst durch die Zusammensetzung der Kommission. Das hat eine im Jahre... weiterlesen

26. April 2023

Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen – Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ausweiten

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ist ein Konzept der nordrhein-westfälischen Justiz, das seit einigen Jahren in verschiedenen Städten... weiterlesen

26. April 2023

Einsamkeit bekämpfen – Ehrenamt stärken

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Einsamkeit ist Teil der Lebenssituation vieler Menschen aller Altersgruppen und ist eine wachsende Herausforderung in unserer Gesellschaft. Die... weiterlesen

26. April 2023

Auf Grundlage des Landeskinderschutzgesetzes den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen weiter stärken: Eine unabhängige Beauftragte oder einen unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechte für Nordrhein-Westfalen einrichten

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Der Kinderschutz ist in den vergangenen Jahren durch die verschiedenen Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche... weiterlesen

30. März 2023

Zum Antrag auf einen „PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau“

Änderungsantrag

Änderungsantrag zu dem Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das... weiterlesen

28. März 2023

Hemmnisse in der Biogaserzeugung dauerhaft abschaffen

Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zu Biogas

Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Biogas und Biomethan als Beitrag zur Energieunabhängigkeit ausbauen und fördern“ (Drucksache 18/1359) I. Ausgangslage Um... weiterlesen

23. März 2023

Krankenhausplanung ist Ländersache – Nordrhein-Westfalens fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage In einem dreijährigen Prozess, der von großem gegenseitigen Vertrauen geprägt war, hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den wesentlichen Akteuren... weiterlesen

23. März 2023

Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN... weiterlesen

23. März 2023

Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN will die Potenziale des Radverkehrs noch stärker als bisher nutzen – dies... weiterlesen

23. März 2023

Vernetzung aller Mobilitätsformen durch Mobilstationen fördern

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Zukunftsfähige Mobilitätskonzepte sind sowohl für den städtischen als auch für den ländlichen Raum wichtig für die Menschen und... weiterlesen

16. April 2026

„Kita, was geht?“ – Diskussion über die Reform des Kinderbildungsgesetzes

Verlässlichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit – das sind die großen Ziele der Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW. Wie sieht die Reform… weiterlesen

6. Mai 2026