Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

2. September 2014

Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nord-rhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungskonzept für NRW notwendig

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine umfangreiche und vielfältige Verkehrsinfrastruktur, die das Ergebnis der volkswirtschaftlichen Leistungen vieler Generationen ist. Diese ... weiterlesen

24. Juli 2014

10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion der FDP

A Problem § 6 Absatz 2 AbgG enthält Regelungen zu Art und Umfang der Amtsausstattung der Mitglieder des Landtags und verweist... weiterlesen

25. Juni 2014

Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern

Antrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen

I. Einleitung In den letzten Jahrzehnten hat sich unsere Gesellschaft grundlegend verändert. Sie ist bunter und vielfältiger geworden. Die Anerkennung... weiterlesen

25. Juni 2014

Qualitätsanalyse –ein wichtiger Baustein für die Schulqualität

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Schulerfolg soll im Rahmen der Leistungsfähigkeit aller Schülerinnen und Schüler möglich sein. Alle Lernenden können lernen und sollen ihre Bildungschancen... weiterlesen

24. Juni 2014

11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP

A Problem Die bestehenden Verhaltensregeln entsprechen hinsichtlich der Transparenz der Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht mehr der Rechtsentwicklung, die durch die... weiterlesen

24. Juni 2014

12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP

A Problem Die Mitarbeiterpauschale wird den Mitgliedern des Landtags in Monatsbeträgen gewährt. Nicht ausgeschöpfte Kontingente eines Monats, z.B. nach organisatorisch... weiterlesen

10. Juni 2014

Wirkungen der Landwirtschaft auf die Ressourcen Wasser, Boden, Luft und biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 11 der Fraktion SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Etwa die Hälfte der Landesfläche von Nordrhein-Westfalen ist landwirtschaftliche Nutzfläche. Landwirtschaftliche Produktion hat folglich einen großen und wahrnehmbaren Einfluss auf... weiterlesen

2. Juni 2014

Grundwasser in Nordrhein-Westfalen schützen – Gespräche mit den Niederlanden be- ginnen

Eilantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP

I. Der Landtag stellt fest: Die niederländische Regierung erwägt zurzeit die Aufsuchung und Gewinnung von unkon- ventionellem Erdgas u.a. an... weiterlesen

27. Mai 2014

Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Erneuerbaren Energien machen einen immer größeren Anteil im deutschen Energiemix aus. Sonnen- und Windenergie, die zwei Säulen der Energiewende,... weiterlesen

27. Mai 2014