Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

10. März 2015

Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Landtag stellt fest: Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II sowie des Maßstäbe- und des Finanzausgleichsgesetzes Ende 2019 stehen Bund... weiterlesen

10. März 2015

Gründungen im Handwerk fördern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

I. Ausgangslage und Herausforderungen Das Handwerk nimmt in NRW wirtschaftspolitisch eine besondere Rolle ein. Jedes vierte Unternehmen in unserem Land... weiterlesen

10. März 2015

Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus entwickeln

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Spätestens seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ist auch in Deutschland ein größerer Zulauf zu salafistischen Netzwerken zu beobachten.... weiterlesen

21. Januar 2015

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A Problem Durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) vom... weiterlesen

21. Januar 2015

Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) schnell und zielgerichtet vorantreiben – Nordrhein-Westfalens KWK-Potenziale nutzen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ist ein erfolgversprechender Weg zu mehr Energieeffizienz. Sie ermöglichen die gleichzeitige Gewinnung von Strom und Wärme... weiterlesen

27. November 2014

Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert eine Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I. Sachverhalt Am 21. Oktober 2014 legte die EU-Kommission den delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU über die Beiträge... weiterlesen

27. November 2014

Entwicklungspotentiale des Messestandorts Nordrhein-Westfalen nutzen

Antrag der SPD-Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Nordrhein-Westfalen ist ein starker Messestandort mit einer Vielzahl von internationalen Leitmessen. Dabei haben die Messen für das Land insgesamt,... weiterlesen

28. Oktober 2014