Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

12. Mai 2015

Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP

I. Ausgangslage Unter dem Deckmantel der Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie soll in Österreich trotz staatlicher Ausfallhaftung ein Schuldenmoratorium und eine... weiterlesen

12. Mai 2015

Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeits-marktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Sachverhalt Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.... weiterlesen

21. April 2015

„Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

I. Ausgangslage 2013 startete das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Deutschland die Kampagne „Operation Last Chance“, mit deren Hilfe die letzten noch lebenden... weiterlesen

21. April 2015

Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

I. Sachverhalt Schulen stehen in der Verantwortung, alle Kinder individuell nach ihren Fähigkeiten zu fördern und bei Bedarf besondere Unterstützung... weiterlesen

21. April 2015

Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I. Ausgangslage Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, so steht es seit 1994 in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.... weiterlesen

21. April 2015

Geräuscheinwirkungen von Kindern und Jugendlichen auf Sportanlagen anders bewerten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage In vielen Städten und Gemeinden schwelt seit einiger Zeit ein Konflikt zwischen Sportvereinen und den Anwohnerinnen und Anwohnern... weiterlesen

17. März 2015

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf am 4. Februar 2015 wurde von den Expertinnen und Experten die Notwendigkeit geäußert, hinsichtlich einzelner... weiterlesen

10. März 2015

Europäisches Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen unterstützen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP

Hintergrund Die Freien Berufe tragen zur Entwicklung und Sicherung unseres Gemeinwesens bei und versorgen die Bevölkerung mit notwendigen Dienstleistungen hoher... weiterlesen

10. März 2015